Am 28. September stimmen wir über das Bundesgesetz über den elektronischen Identitätsnachweis (e-ID) ab. Die e-ID ist nicht sicher, kehrt sich faktisch in die Unfreiwilligkeit und gefährdet den Datenschutz.

Es ist schon erstaunlich wie wenig die Erweiterungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften zu interessieren scheinen. Abgesehen von SVP nahen Kreisen hat sich, so muss man annehmen, kaum ein/e Politiker:in mit den Inhalten dieser Erweiterungen und der parallel dazu verlaufenden Teilrevision des Epidemiengesetzes auseinandergesetzt. Zumindest äussert sich kaum jemand dazu.

Die Journalistin Martina Frei hat sich mit Christine Prayon zur Vorgeschichte ihres Bühnenprogramms “Testzentrum” unterhalten. Die aus dem «ZDF» bekannte Kabarettistin Christine Prayon leidet an «Long Dingsbums». Sie nimmt es mit Galgenhumor.

Aktuell ist es eher schwierig sich in Europa für Abrüstung und Frieden einzusetzen. Der Vorwurf der Verharmlosung der akuten Bedrohung, des naiven Verstehen und Erklären wollen und damit die Unterstellung, sich zu bemühen, das quasi absolute Böse zu entschuldigen, lassen nicht lange auf sich warten.

Eine Recherche deutscher Mainstream-Medien zeigt, dass der deutsche Bundesnachrichtendienst schon 2020 von einem Laborursprung des Coronavirus ausging. Für die Militarisierung der Gesundheit und grössere Zusammenhänge interessiert sich der Bericht allerdings nicht. Ein Armutszeugnis.

Die Wochenzeitung (WOZ), für die Deutschschweiz ein wichtiges linkes Medium, unterstützte die Massnahmenpolitik des Bundesrates, forderte teils weitergehende und längere Einschränkungen und beteiligte sich an einer tendenziell unkritischen und einseitigen Berichterstattung sowie einer Diskreditierung massnahmenkritischer Positionen und Handlungsweisen.

Stellungnahme zu den revidierten IGV - die Schweiz muss das Opting-out erklären

Dreissig Jahre Abrüstung sind vorbei, 2025 erhält die Landesverteidigung 530 Millionen zusätzlich. Die neu zu schaffenden Finanzflüsse werden vom Parlament – und vom Bundesrat - mit der veränderten Sicherheitslage in Europa durch den Krieg in der Ukraine begründet.

Extreme soziale Ungleichheit schützt und verstärkt jene wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Strukturen, die sie hervorbringen. Sie ist damit auch aus demokratischer Perspektive ein Problem. Was tun?

Der Bundesrat will die neuen Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) der WHO nicht dem Parlament vorlegen. Hängig ist eine Motion, die besagt, dass alle Verhandlungen mit der WHO dem Parlament zur Abstimmung vorzulegen seien. Sowohl National- als auch Ständerat haben der Motion zugestimmt.

Investigativer Journalismus deckt Hintergründe, versteckte Interessen und nicht offen gelegte Verbindungen auf. Das erfordert umfassende, genaue und zeitaufwändige Recherchen und eine gute Vernetzung in internationalen Recherchenetzwerken.

Die geleakten Protokolle (RKI-Files) des Robert Koch-Instituts in Deutschland brachten zutage, dass die Politik der Wissenschaft nicht gefolgt ist. Die Schweiz hat sich massgeblich an Deutschland orientiert, seit dem RKI-Leak ist diese wissenschaftliche Grundlage jedoch weggefallen. Was bedeutet das nun für die Schweiz?

Beim jüngsten Alarm zu Mpox-Erkrankungen (Affenpocken) reagierten die Schweizer Behörden (BAG) sachlich besonnen. Obwohl der Generaldirektor der WHO, Thedros Adhanom Ghebreyesus, erneut eine «gesundheitliche Notlage von internationaler Tragweite»– wie bei Covid-19 - ausgerufen hat, sieht die Schweiz für die öffentliche Gesundheit keine Gefahr. Die Schweiz kann und muss selbst entscheiden, so ist es im schweizerischen Epidemiengesetz festgehalten.

Tove Soiland, Vorstand Linksbündig, plädiert in der Berliner Zeitung vom 24.09.2024 für eine politökonomische Interpretation der Corona-Krise. In deren Zentrum steht der Aufstieg eines globalen “Biosecurity-States”.

Hier nachzulesen: https://www.berliner-zeitung.de/open-source/corona-krise-verschwoerung-oder-zufall-weder-noch-li.2256408

Die staatlichen Antworten auf das Auftreten eines neuen Corona-Virus waren nicht evident. Sie sind bei Lichte betrachtet in höchstem Masse erklärungsbedürftig. Eine wirkliche Aufarbeitung müsste sich diesem Umstand stellen. Wer sich nicht aktiv für eine solche einsetzt und sich gleichzeitig über den Rechtsrutsch entsetzt, verspielt seine Glaubwürdigkeit.

Die Pensionskassen sind finanziell unter Druck, weil die Leute immer älter werden und deshalb länger Renten beziehen. Heisst es. Ich sehe das anders: Die Pensionskassen haben ein Problem mit den Renditen am Finanzmarkt.

Linksbündig hat von Januar bis April 2024 die Veranstaltungsreihe mit dem Titel „Offene Debatten II - Corona-Krise: Welche Aufarbeitung - welche Konsequenzen?“ durchgeführt.