Eine «starre» Neutralität? Eine präzisere Beschreibung der Neutralität in der Verfassung sei schlecht, weil die Schweiz sich dann nicht mehr äussern könne und sich isoliere, lautete der oft geäusserte Grund für ein Nein.

Hinter den Forderungen nach höheren Rüstungsausgaben und dem behaupteten Ziel von mehr „Eigenverantwortung“ verbirgt sich keine Emanzipation Europas von den USA, wie die Autorin argumentiert. Im Gegenteil: Während die Europäer einen größeren Teil der militärischen Lasten und auch der menschlichen Verluste tragen sollen, behält Washington die Kontrolle über die entscheidenden strategischen Machtinstrumente – von Atomwaffen und Langstreckenraketen bis zu Geheimdiensten, digitaler Infrastruktur und KI. „NATO 3.0“ steht daher für eine neue transatlantische Arbeitsteilung: mehr Lasten und Risiken für Europa, während die strategische Entscheidungsgewalt bei den USA verbleibt. Eine Analyse von Nel Bonilla

In der NZZ wurde am 11.8.2026 ein Meinungsbeitrag zur Neutralitätsinitiative, «Auf Kooperationen angewiesen», veröffentlicht. Für die Autorin ist eine «verteidigungsfähige» Armee zentral. Ihre Befürchtungen, Kooperationen mit der Nato und dem militärischen Teil der EU könnten mit der Annahme der Initiative verunmöglicht werden, stimmt – leider – nicht.

Der offene Brief an die Woz von Christian Baur ist eine Antwort auf einen kürzlich veröffentlichten Artikel zur Neutralitätsinitiative in der Woz mit dem Titel «Neutral für Putins Kriegskassen?». Darin werden auf die Motive der SVP für die Lancierung der Initiative und auf den Appell der GSoA gegen die Initiative ausführlich eingegangen.

Linksbündig ist Teil des pazifistischen und internationalistischen Komitees für die Neutralitätsinitiative. Am 2. Juli 2026 fand in Bern als Auftakt zur gemeinsamen Unterstützungskampagne eine Pressekonferenz statt.

Die Vernehmlassung zur Sicherheitspolitischen Strategie ist seit dem 31. März abgeschlossen. Substanzielle Kritik von den politischen Parteien, abgesehen von den Grünen in gewissen Punkten und eher zurückhaltend auch von der SP, gab es bisher nicht. Grossmehrheitlich scheint die Stossrichtung jedenfalls gutgeheissen zu werden.

Wie der Fall des Journalisten Hüseyin Doğru zeigt, testet die EU ein neues Sanktionsmodell an unliebsamen EU-Bürgern. Die Begründung für die Sanktionen wirkt willkürlich, haltlos und politisch motiviert, zudem verstossen diese repressiven Massnahmen gegen die Menschenrechtskonvention.

Linksbündig bekennt sich zu einer neutralen Schweiz. Neutralität heisst nicht Schweigen. Ein neutraler Staat stellt sich auf keine Seite in einem internationalen Krieg und hält damit eine glaubwürdige allseitig anerkannte Neutralität aufrecht. Nur so ist eine überzeugende Friedensvermittlung möglich.

Der neue Film «Der HYPE – 2020 REVISITED, Der Blick zurück für eine bessere Zukunft» von Mike Wyniger liefert eine fundierte Grundlage für die Debatte im Vorfeld der Abstimmung über die Revision des Epidemiengesetzes im Herbst 2026.

Vortrag von Sevim Dağdelen (BSW) mit anschliessender Diskussion über die Gefahren der fortwährneden Annäherung der Schweiz an die EU und warum der europäische Aufrüstungswahn auch für die Schweiz eine grosse Gefahr darstellt.

Der neue Film «Der HYPE – 2020 REVISITED, Der Blick zurück für eine bessere Zukunft» von Mike Wyniger liefert eine fundierte Grundlage für die Debatte im Vorfeld der Abstimmung über die Revision des Epidemiengesetzes im Herbst 2026.

Beide Anliegen widersprechen den politischen Zielen von Linksbündig. Das eine tritt nach unten und das andere versucht, die Schweiz kriegstüchtiger zu machen. Beides sind Anliegen, welche Linksbündig auch aus einer kapitalismuskritischen Perspektive nicht mittragen kann und will.

Linksbündig unterstützt die Neutralitätsinitiative. Wir betrachten die Neutralitätsinitiative als ein Versuch, die Stimmbevölkerung für den Schutz der Neutralität zu gewinnen, gegen die sukzessive Aushöhlung durch die Mehrheit der Parteien, die Regierung und die medialen Narrative.

Linksbündig lehnt dieses Vorhaben ab und verlangt die Streichung aller dafür vorgesehenen Änderungen in Verfassung und Gesetzen (im Militärstrafgesetz, Militärgesetz, Bundesgesetz über militärische und andere Informationssysteme des VBS)

Linksbündig lehnt die neue sicherheitspolitische Strategie in Art und Ausgestaltung als kontraproduktiv für den Frieden und das Wohl der Bevölkerung ab. Sie schadet aufgrund der zu erwartenden Auswirkungen auf unsere Gesellschaft dem nationalen, wie dem internationalen Frieden mehr als sie nützen kann.

Fabio Vighi, Professor für Philosophie und kritische Theorie an der Universität Cardiff, zeigt im Interview mit Lena Böllinger auf, wie die kollektive Verleugnung des Endes der kapitalistischen Produktionsweise und die Wahngebilde des Finanzkapitalismus uns in eine neue Barbarei des Krieges führen.

Linksbündig hält es für sehr wichtig, sich gegen eine weitere Privatisierung des Medienschaffens zu wehren, auch wenn die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) in diversen Bereichen eine erbärmliche Performance hinlegte. Die von der Initiative beabsichtigte finanzielle Schwächung der SRG hätte jedoch genau diesen Effekt.

Die Welt ist in Bewegung und mit ihr viele Gewissheiten. Seit dem Krieg Russlands gegen die Ukraine erleben wir eine zunehmende Militarisierung, auch in der Schweiz. Aufrüstung, Sparpolitik und sicherheitspolitische Narrative prägen den öffentlichen Diskurs.