Linksbündig empfiehlt ein Nein zur E-ID am 28. September
Am 28. September stimmen wir über das Bundesgesetz über den elektronischen Identitätsnachweis (e-ID) ab. Die e-ID ist nicht sicher, kehrt sich faktisch in die Unfreiwilligkeit und gefährdet den Datenschutz. Der Bund verwässert den Schutz der Privatsphäre. Er ermöglicht zwar dem grössten Teil der Bevölkerung einen einfachen, kostenlosen Zugang zur digitalen Identität, drängt aber neben jenen, die die analoge Wirklichkeit bevorzugen, auch die zunehmende Zahl von Sans Papiers noch mehr an den Rand, da die öffentliche Verwaltung ihre Dienste fast nur noch digital anbieten wird. Mit der e-ID schwächen wir den Service public und diskriminieren die analoge Kommunikation.
Gründe für ein NEIN:
Verhältnismässigkeit oder Überidentifizierung? Die Notwendigkeit einer d-ID erschliesst sich nicht. Wie oft eröffnen wir ein Konto oder bestellen einen Strafregisterauszug, schliessen einen Handyvertrag ab oder gründen eine Firma? Alle paar Jahre? Die e-ID fördert das Abfragen der digitalen Identität bei jedem Online-Einkauf und jeder Interaktion im Netz.
Staatliche Verantwortung mit Zugriff der Privaten: Die neue e-ID wird ausschliesslich vom Bund betrieben. Der Staat garantiert die Ausstellung, Verwaltung und Sicherheit der digitalen Identität. 2021 wurde die damalige Vorlage abgelehnt, weil sie die elektronische Identität privaten Anbietern überlassen wollte. Die neue, überarbeitete e-ID-Vorlage nimmt diese Kritik nur halbwegs ernst und erlaubt auch Banken, Telekomfirmen oder Plattformen mit Alterskontrolle die Einforderung der e-ID.
Faktischer Zwang, mit Zusatzkosten für analoge Interaktionen, ausgrenzend: Die e-ID ist heute freiwillig und wird morgen faktisch obligatorisch, selbst für Alltägliches. Wer nicht digital unterwegs ist, wird analoge Dienstleistungen des Staates mit der Zeit nur noch mit Zusatzaufwand (z.B. reduzierte Öffnungszeiten) nutzen können. Das Vorweisen der physischen ID oder des Passes verliert mit der e-ID an Akzeptanz. Die e-ID wird online gratis ausgestellt, die ID und der Pass nicht. Die e-ID verkompliziert ein analoges Leben und schafft neue Barrieren.
Lückenhafter Datenschutz und maximale Selbstverantwortung: Mit der e-ID verliert ihr die Kontrolle über eure Daten. Das neue Gesetz verhindert den Zugriff von Big-Tech-Konzernen auf eure privaten Daten nicht. Dafür ist die Abfrage der Identität zu ungenau definiert. Die Privatsphäre wird somit verletzt: Diskriminierung und Manipulation sind bestehende Risiken. Wer, wann, welche Daten abfragen darf, ist nicht geregelt.