Legt die E-ID den Grundstein für eine Kontrollinfrastruktur, die zu späterem Zeitpunkt beliebig ausgebaut werden kann?

Ein Kommentar von Manuel

Gemäss admin.ch verspricht die E-ID, das Leben leichter zu machen. Wenn man die einzelnen Punkte jedoch genauer anschaut, dann sind die Vorteile eher überschaubar. Ich spare mir beim Abstimmen die 3 Minuten Fussweg zum Briefkasten und Nachweise in digitaler Form wie Führerschein, Wohnsitzbescheinigung oder Kundenkarten können draufgeladen werden. Da diese Ausweisdokumente jedoch vom Funktionieren meines Mobiltelefons abhängig sein werden, muss ich dabei gleich an folgendes Szenario denken: Was, wenn meinem Handy bei der Ausweiskontrolle dummerweise mal wieder der Akku ausgeht? Wenn ich keine physische ID-Karte dabei habe, dann findet das Katy Perry-Konzert ohne mich statt und da mir der E-Roller und die SBB den Rückweg nun auch noch verwehren, zwingt mich mein Digital Only Life zur längsten einsamen Nachtwanderung meines Lebens.

Aber mal Spass beiseite, man wird mich zwar auch so nie an einem Katy Perry-Konzert antreffen, aber diese Unsicherheit, nicht zu wissen, ob das stromabhängige Endgerät in meiner Tasche noch lebt oder schon wieder tot ist, wäre jedoch auch ein Grund, der für mich gegen die Nutzung wichtiger Nachweise auf meinem Mobiltelefon spricht. Ich will etwas Verlässliches, Handfestes und keine unsicheren Zustände wie bei Schrödingers Katze. Mal davon abgesehen gäbe es aber durchaus noch ein paar andere Punkte, die mir Sorge bereiten. Als Digital Native und Digital Artist fühlt sich das Leben im digitalen Space für mich vertraut an. Wenn ich mir jedoch die Entwicklungen in den Ländern ringsherum anschaue, dann meldet sich ein leicht flaues Gefühl in meinem Magen. Denn die E-ID ist durchaus auch ein gebrauchsfertiges Einfallstor zu dystopischen Sphären, die in anderen Ländern bereits Realität geworden sind.

In England kann man z. B. mitverfolgen, wie die Daumenschrauben auf dem digitalen Terrain durch den von der Carnegie Stiftung [1],[2],[3] angeschobenen Online Safety Act [1],[2] bis zum Anschlag angezogen werden. Der Vorwand, Kinder vor schädlichen Inhalten schützen zu wollen, ist zwar nicht falsch, aber deshalb gleich alle Bürger unter Generalverdacht zu stellen kann auch nicht die Lösung sein. Wenn für eine Pizzahut-Bestellung und für das Hören eines Podcasts bei Spotify eine E-ID oder biometrische Identifikation verlangt wird, dann sind wir beim Zero Trust-Szenario für alle Lebensaspekte angekommen.

Was kaum jemand auf dem Schirm hat: Der Global Risk Report der UNO deutet an, dass es bei den Vereinten Nationen demnächst in eine ähnliche Richtung gehen könnte. In diesem Bericht wird Desinformation als eine der grössten Bedrohungen für die internationale Gemeinschaft dargestellt. Der Bericht kommt dann auch zu folgendem Schluss: «Die Beibehaltung des Status quo ist keine Option. Die Komplexität der heutigen Herausforderungen erfordert transformative Maßnahmen» (Seite 36). Begriffe wie Freie Meinungsäusserung scheint man dort vergeblich zu suchen. Auch die EU will Chatkontrollen einführen, aber wer bestimmt, was Fake ist und was nicht?

UN Global Risk Report, Kapitel 6

«Eine Fortsetzung der bisherigen Ansätze ist keine Option. Die Komplexität der heutigen Herausforderungen erfordert transformative Maßnahmen.»

Viele angebliche Falschmeldungen wurden von den grossen Plattformen während der Pandemiezeit entfernt, obwohl sie nachweislich richtig waren. Man kann davon ausgehen, dass dies so geschah, weil sie nicht ins starre Pandemie-Narrativ und die daraus resultierenden Massnahmen passten. Es waren aber gerade diese staatlich verordneten Massnahmen, die vorangegangenen Modellrechnungen und die offiziellen Heilsversprechungen, die sich mit der Zeit selbst als übertrieben oder gar falsch herausgestellt haben. Ein kritischer Geist könnte nun den Eindruck erhalten, es gehe hier gar nicht um richtig oder falsch, sondern um das Ringen um Kontrolle.

Dieser Eindruck nimmt auch vor dem Hintergrund nicht ab, dass die UNO ein hochrangiges Gremium für eine Roadmap mit Schwerpunkt «digitale Kooperation» aufgestellt hat, das von Melinda Gates und Jack Ma geleitet wird. Im Einleitungstext wird verkündet, «das volle soziale und wirtschaftliche Potenzial digitaler Technologien auszuschöpfen». Jack Ma hat in China ein Sozialkreditsystem mit einem Social Scoring auf die Beine gestellt, das die Menschen in Echtzeit belohnt und bestraft, um sie ganz transformativ zu guten Bürgern zu erziehen. Unter «sozialem Potenzial» scheint wohl jeder etwas anderes zu verstehen. Dieses neue UNO-Gremium unter Jack Ma schreibt sich Ziele wie «digitale Inklusion», «Schutz der Menschenrechte» und den Ausbau von «Sicherheit in der digitalen Ära» auf die Fahne. Spätestens ab hier meldet sich auch gleich wieder dieses flaue Gefühl in meiner Magengegend, denn für mich riecht das nach gut klingenden Euphemismen für mehr Überwachung und Zensur.

Jack Ma, Mitgründer Alibaba & Sesame Credits

Sesame Credits ist das bekannteste System in einem wachsenden Netzwerk von Sozialkredit-Systemen in China. Sie alle umfassen Strafen und Belohnungen, um Unruhen und Betrug auszumerzen.

Jack Ma ist seit 2017 im Vorstand der Global Shapers Community beim WEF und leitet seit 2019 ein hochrangiges Gremium bei der UNO.

Seit der Pandemie ist mein Vertrauen in Politik, Institutionen und Behörden leicht angeschlagen. Ich bin seither nicht mehr so zuversichtlich, dass dort nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt wird. Eher habe ich den Eindruck, dass sich diese Fähnchen nach dem Wind richten, der in anderen Ländern und/oder in supranationalen Organisationen weht. Ich führe mir dann erneut vor Augen, wie der Bund den noch nicht einmal fertig ausgehandelten WHO-Pandemievertrag in vorauseilender Weise bereits ins Epidemiengesetz übertragen wollte. Darauf beginne ich mir auszumalen, wie sich Bundesrat und Parlament beim Etablieren von zukünftigen Abkommen und Verträgen zur strengeren Kontrolle des Internets verhalten werden. Praktische Sache, wenn dann die Infrastruktur für digitale Ausweiskontrollen im Netz bereits mit der E-ID gelegt wurden und der Bund nur noch den Schalter umlegen muss. Daher tendiere ich eher zu einem «Nein» an der Urne.

Der Druck von Seiten der UNO auf den freien Informationsfluss im Netz wird zunehmen, da bin ich mir jetzt schon fast sicher. Ich hoffe sehr, dass sich die Zivilgesellschaft gegen diese aufkeimende Überwachungs- und Kontrollwut zu wehren weiss und dies nicht einfach so hinnehmen wird. Denn ich steh einfach nicht so auf diese kalte Brise aus China und ich hoffe, da draussen gibt es noch viele andere, denen es genauso geht.