Keiner will Krieg, aber fast alle bereiten sich darauf vor

Oder das Ende der Debatte und der sich ausbreitende Fatalismus

von Christian Baur, Linksbündig

Keine Zeit zum Lesen? Hier geht’s zum PDF-Download.

Aktuell ist es eher schwierig sich in Europa für Abrüstung und Frieden einzusetzen. Der Vorwurf der Verharmlosung der akuten Bedrohung, des naiven Verstehen und Erklären wollen und damit die Unterstellung, sich zu bemühen, das quasi absolute Böse zu entschuldigen, lassen nicht lange auf sich warten. Hinzu kommen rechtsautoritäre Kräfte, die sich betreffend Ukraine als Friedenstauben geben und durch diesen Einsatz in der Lage sind, jede Aktion, die das Potential hätte, deeskalierend zu wirken, zu diskreditieren. Wie kann mensch in dieser Situation einen kühlen Kopf bewahren und sich dennoch für eine friedliche, demokratische und gemeinwohlorientierte Gesellschaft einsetzen, welche die Kraft und Klugheit aufbringt, sich angesichts globaler Verwerfungen und zunehmend destruktiver Kräfte mit friedlichen Mitteln ihre politische Unabhängigkeit zu bewahren, um sich in deliberativer und emanzipatorischer Art und Weise weiterzuentwickeln. In diesem Sinne sollen im Folgenden ein paar Fragen und mögliche Auswege diskutiert werden. Es handelt sich dabei um möglicherweise etwas naive bzw. einfache, jedoch naheliegende Überlegungen, die im gegenwärtigen medialen Diskurs erstaunlich selten geäussert werden. Falls eine friedliche Lösung nicht möglich ist, bleibt immer noch die Möglichkeit des Krieges. Allerdings gibt es wenige Dinge, die schlimmer sind, weswegen es Sinn machen würde, wenigstens zu versuchen, einen solchen mit allen Mitteln zu verhindern.

In diesem Zusammenhang wird hier auf das European Peace Project verwiesen.

• Was es braucht, um die Wahrscheinlichkeit eines Krieges zu erhöhen

Insbesondere in mehr oder weniger demokratisch organisierten Gemeinschaften braucht es dazu einen gewissen gesellschaftlichen Konsens, dass die grösste Bedrohung von einer bestimmten politischen, ethnischen, kulturellen oder religiösen Gruppe ausgeht, die innerhalb oder ausserhalb dieses Landes gemeinsame Ziele verfolgt, deren Zweck es ist, die betreffende Gesellschaft ihren Vorstellungen zu unterwerfen. Es muss dabei klar sein, dass wenn diese Gruppe erfolgreich ist, die Bevölkerung in ihrer bisherigen Existenz bedroht ist, indem sie mindestens zusätzlichen Einschränkungen und Benachteiligungen ausgesetzt sein wird. Dazu gehört die Überzeugung, dass diese Gruppe sich nicht durch friedliche Mittel von ihren Zielen abbringen lassen wird und jeden solchen Versuch, eine friedliche auf Ausgleich abzielende Lösung zu finden, als Schwäche betrachten, und dadurch in ihren gewalttätigen Absichten nur bestärkt wird. Dies setzt voraus, dass dieser Gruppe implizit ethische Minderwertigkeit unterstellt wird. Da die eigene Gesellschaft selbst zum Frieden fähig und durchaus friedliche Absichten verfolgt, die aber angesichts der moralischen Skrupellosigkeit der feindlichen Gruppe ins Leere laufen müssen, bleibt nichts anderes übrig, als sich auf das Niveau des Gegners und die gewalttätige Konfrontation einzulassen oder sich mindestens zum Zwecke der Abschreckung darauf vorzubereiten. Genau an diesem Punkt stehen wir heute. Der Konsens in dieser Hinsicht wird dadurch erleichtert, dass eine solche moralische oder fanatische Verblendung einer Gruppe bzw. einer Mehrheit oder eines relevanten Teils der Bevölkerung nicht unmöglich ist und es durchaus historische Beispiele dafür gibt. Der Nationalsozialismus kann hier sicher als Beleg dienen, dass so etwas prinzipiell nicht ausgeschlossen werden kann. Aktuelle Gleichsetzungen von Putin und Hitler suggerieren hier Parallelen und führen dazu, dass Forderungen nach Verhandlungen und Deeskalation mit der Appeasement-Politik vor dem 2. Weltkrieg gleichgesetzt werden. Obwohl sie den Entwicklungen, die dem aktuellen europäischen Konflikt vorausgehen, in vielerlei Hinsicht kaum standhalten, entfalten solche Vergleiche dennoch ihre Wirkung. Wer sich dennoch für eine sachliche Analyse der Vorgeschichte interessiert, wirkt verdächtig. Analysen zu den Ursachen des Konflikts, welche die Perspektive der Gegenseite berücksichtigen und einordnen, werden sehr schnell als Unterstützung der feindlichen Propaganda gewertet, ohne dabei näher auf einzelne und faktisch belegbare Sachverhalte einzugehen. Gleichzeitig werden die eigenen Werte wie Humanismus, Demokratie, Freiheit und Menschenrechte betont und als Belege für die eigene moralische Überlegenheit angeführt. Wie weit diese Werte in der eigenen Gesellschaft tatsächlich verwirklicht sind, interessiert in diesem Zusammenhang kaum noch. Eine kritische Auseinandersetzung mit den Mängeln der eigenen Gruppe, Ethnie oder Gesellschaft findet zunehmend weniger Platz angesichts der Gefahr durch die diabolische Bösartigkeit des Feindes. Dass sich in Europa zunehmend rechtsextreme Kräfte Raum verschaffen und im Schlepptau neoliberaler Interessengruppen weiterhin eine asoziale und unsolidarische Sozial- Lohn-, Steuer, Asyl- und Migrationspolitik fördern, und diese politische Entwicklung durch Militarisierung und Prekarisierung mit grosser Wahrscheinlichkeit noch verstärkt wird, wird ignoriert. Ein «rallying around the flag» ungeachtet der eigenen Widersprüche ist die Folge. Kritiker:innen werden zu Nestbeschmutzer:innen und schwächen den Widerstandsgeist der eigenen Gesellschaft. Während sämtliche Rechtfertigungen des Feindes für seine kriegerischen Aktivitäten ungeprüft als Propaganda abgetan werden, wird bei erfolgreicher materieller und geistiger Kriegsvorbereitung ein wachsender Teil der Bevölkerung unfähig, die eigene Propaganda als solche zu erkennen.

Ist schliesslich die eigene Bevölkerungsmehrheit von der Alternativlosigkeit der Kriegsvorbereitung aufgrund der angeblichen ethischen Minderwertigkeit des Gegners und dessen kriegerischen Absichten überzeugt, ergeben sich Dynamiken, Handlungsoptionen, Einstellungen und Erwartungen, die im Sinne einer sich selbst erfüllenden Prophezeiung durchaus in der Lage sind, eine friedliche Lösung eines Konflikts zu verunmöglichen. Darauf soll im nächsten Abschnitt etwas näher eingegangen werden.

Je glaubwürdiger die Unausweichlichkeit des Krieges, bestätigt durch die tatsächlichen und wahrgenommenen feindseligen und menschenverachtenden Handlungen des Feindes, desto weniger Akzeptanz finden Deeskalationsstrategien. Entsprechend wird die rhetorische und materielle Eskalation durch militärische Vorbereitungshandlungen im Sinne der Abschreckung oder gar ein Präventivschlag befürwortet.

Ebenso fördernd für die Akzeptanz kriegerischer Mittel zur Durchsetzung nationaler Interessen wirkt sich die in gewissen Konstellationen realistische Erwartung aus, dass grosse Teile der Bevölkerung durch diesen Krieg nicht in Mitleidenschaft gezogen werden. Die wohlhabenderen Schichten haben in dieser Hinsicht meist mehr Grund zum Optimismus. Es ist weitaus seltener, dass sie eingezogen und an vorderster Front eingesetzt werden. Zudem können sie die materiellen Folgen des Krieges besser verkraften und haben im schlimmsten Fall mehr Möglichkeiten, sich der Gefahr durch Flucht zu entziehen. Dies ist vor allem bei der Annahme der Fall, dass Konflikte mit konventionellen Waffen geführt und begrenzt bleiben, und die eigene Nation oder Militärkoalition durch ihre militärische Überlegenheit mit grosser Wahrscheinlichkeit siegreich aus der Auseinandersetzung hervorgehen wird, wobei sie selbst bei Misserfolg nicht existentiell in Gefahr ist. Kann dies glaubhaft vermittelt werden, steigt die Bereitschaft eine Konfliktsituation eskalieren zu lassen. Bevölkerungsreiche und militärisch hochgerüstete Mächte, neigen deshalb auch wesentlich stärker dazu, militärische Mittel in Betracht zu ziehen. Dies trifft im aktuellen Zusammenhang sicherlich auf Staaten wie Russland oder die USA zu. Im Falle von Russland vor allem dann, wenn der aktuelle Konflikt tatsächlich auf die Ukraine begrenzt bleibt.

Ebenso steigt die Bereitschaft zu militärischer Gewalt, wenn ein relevanter Teil der Bevölkerung kaum ökonomische Perspektiven hat und Sold durch Kriegsdienst eine substanzielle Verbesserung seiner materiellen Situation bedeutet. Dies ist bspw. in einigen afrikanischen Ländern aber auch in Russland und in der Ukraine mind. teilweise der Fall und ein wesentlicher Faktor, der die Kriegsbereitschaft bzw. das Mobilisations-potential erhöht.  Sowohl in Russland als auch in der Ukraine, besteht zunehmend ein Problem bei der Rekrutierung neuer Soldaten. Interessant ist in diesem Kontext, dass Russland schon länger Mühe hat, genügend Personal für seine Truppen zu mobilisieren und gleichzeitig die städtische Bevölkerung zu schonen, da dies andernfalls sehr schnell zu Unzufriedenheit und Widerstand führen könnte. Entsprechend hoch sind mittlerweile die Entschädigungen für Leute, die sich in der russischen Armee verpflichten, wie westliche Medien mit Verweis auf russische Quellen mehrfach berichteten. Dies erscheint in diesem Zusammenhang nicht unplausibel.

• Welchen Weg beschreitet Europa im Hinblick auf die Situation in der Ukraine?

Seit der Ausrufung der «Zeitenwende» scheint vielen klar, dass es zur Wahrung der eigenen Sicherheit durch militärische Aufrüstung und psychologischer Kriegsertüchtigung keine Alternative gibt. Nur durch die Bereitstellung und Mobilisierung eines glaubhaften Gewaltpotentials und der Bereitschaft dieses anzuwenden sowie weiteren Waffenlieferungen an die Ukraine, soll verhindert werden können, dass Putin, gleichgesetzt mit Russland, dem es längst nicht nur um eigene Sicherheitsinteressen - so zumindest durch westliche Medien vermittelt- sondern um eine imperiale Ausweitung seines Herrschaftsgebietes geht, seine Pläne umsetzen kann. Dabei wird allerdings meist nicht berücksichtigt, dass diese explizit gegen Russland gerichtete Aufrüstung und die fortgeführten Waffenlieferungen an die Ukraine mit dazu beitragen, die in der russischen Bevölkerung vorhandene Wahrnehmung, durch die vorausgegangene Nato-Osterweiterung und die aktuelle Aufrüstung selbst bedroht zu sein, zu verstärken. Damit wird die Erzählung des russischen Regimes um Putin bestätigt und die eigene Mobilisierung und Aufrüstung als gerechtfertigt angesehen, was russische Antikriegsproteste und Kritik am Regime zusätzlich erschwert. Diese Entwicklungen wiederum können in Europa als Bestätigung wahrgenommen werden, dass Russland seine Aggression früher oder später auch gegen andere europäische Nationen richten will und kein echtes Interesse an Verhandlungen hat. Aus dieser Eskalationsspirale auszubrechen könnte zunehmend schwierig werden.

Der Weg der Abschreckung durch einen Aufrüstungswettlauf kann erfolgreich sein, wenn dabei die gegnerische Seite tatsächlich von ihren Angriffsplänen abgehalten wird und diese Aufrüstungsspirale ein Ende findet, weil der Gegner ansonsten in den wirtschaftlichen Ruin getrieben und es zu Aufständen gegen die Regierung kommt. Was danach folgt, und ob dies die Sicherheitslage mittel bis langfristig tatsächlich verbessert, bleibt allerdings höchst ungewiss.

Ein militärischer Sieg der Ukraine im Sinne eines Abzug Russlands aus den zumindest seit 2022 besetzten Gebieten ist zurzeit schwer vorstellbar, ohne das Russland sämtliches konventionelles militärisches Potential ausschöpft, um dies zu verhindern. Es bräuchte hier enorme zusätzliche westliche Unterstützung durch Waffenlieferungen bei gleichzeitig maximaler Gefahr einer neuen Eskalationsstufe. Schicken Nato-Staaten offiziell militärisches Personal in die Ukraine, könnte die Situation im Falle darauffolgender russischer Niederlagen wirklich gefährlich werden. Nachdem Russland derart gewaltige Mengen an Menschen und Material geopfert hat, würde ein Verfehlen aller Kriegsziele durch eine totale Niederlage das politische Ende der Machtelite bedeuten. Welche militärischen Mittel das System Putin angesichts einer drohenden Niederlage anzuwenden tatsächlich bereit ist, ist sehr schwer abzuschätzen. Man müsste jedoch schon sehr viel Vertrauen in die Vernunft und Menschlichkeit Putins und seines Regimes haben, um auszuschliessen, dass nukleare Drohungen irgendwann in die Tat umgesetzt werden. Sicherlich wird aber Russlands Armeeführung bei negativem Kriegsverlauf fast alles versuchen, um die menschlichen und materiellen Kosten für die Ukraine noch deutlich weiter in die Höhe zu treiben.

Diese Wege bergen für beide Seiten grosse Risiken.

Erstens ist schwer abzuschätzen, wie rational die eigene oder die andere Seite darüber entscheidet, ob der rhetorischen Eskalationsspirale auch Taten und eine weitere Eskalation des Krieges folgen oder nicht.

Zweitens ist nicht garantiert, ob die eigene oder die Gegenseite die Kontrolle über ihre militärischen Einheiten behält oder technische oder menschliche Fehler zu einer direkten Konfrontation zwischen Nato-Einheiten und russischen Verbänden mit unabsehbaren Folgen führen. Ebenso könnte die eine oder andere militärische Führung zum Schluss kommen, dass zur Wahrung der eigenen Sicherheit nur noch die Option eines Präventivschlages bleibt. Insbesondere da Atommächte involviert sind, könnte das Ausmass einer solchen Katastrophe unermesslich sein.

Drittens ist dieser Weg sehr kostspielig. Die Erhöhung des Militäretats führt zu höheren Steuern und zusätzlichen Einsparungen betreffend staatliche Leistungen. Wie auch allgemeine Steuererhöhungen treffen diese die sozial schwächeren Schichten am stärksten. Dies begünstigt die politische Instabilität und könnte die Demokratie-verdrossenheit nochmals verstärken, was den rechtsautoritären Kräften weiteren Auftrieb gibt. Die zusätzliche Militarisierung der Gesellschaft schadet darüber hinaus einem rationalen, freiheitlichen und demokratischen Diskurs. Da eine Gesellschaft, die sich selbst als von aussen bedroht sieht, sich immer auch von innen bedroht wähnt, neigt sie dazu, Kritiker: innen ebenfalls als Sicherheitsrisiko wahrzunehmen, da diese den Zusammenhalt und Wehrwillen im Interesse des Feindes schwächen. So gesehen könnte, die viel beschworene Wertegemeinschaft sich selbst noch weiter abhandenkommen. Es ist nicht unwahrscheinlich, dass gerade durch diese Mobilisierung und Militarisierung und ihre wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Folgen gerade nicht die Freiheit und die Demokratie verteidigt werden, sondern zusätzlichen Schaden nehmen und eine weitere Annäherung an autoritäre und neokonservative Werte durch ein Erstarken reaktionärer und rechtsextremer Kräfte stattfindet. Politische Tendenzen dazu sind leider bereits jetzt unübersehbar vorhanden. Eine europäische Abkehr von der Demokratie würde dem autoritären russischen Regime ermöglichen ohne direkten Krieg seine ideologische Herrschaft auszuweiten und Europa in gewisser Weise sogar politisch zu dominieren und geopolitisch, dabei quasi die Rolle der USA übernehmend, anzuführen. Diese «Zeitenwende» möchte niemand. Die meisten halten sie auch für unwahrscheinlich. Aber was, wenn die rechtsnationalistischen und faschistischen Parteien in den nächsten Jahren noch deutlicher zulegen?

Die forcierte Aufrüstung und Vorbereitung auf eine allfällige militärische Konfrontation, von vielen als blosse Verteidigungs- und damit risikoaverse Strategie wahrgenommen, da man sich vor einem diktatorischen und imperialen Regime schützen möchte, hat damit das Potential, selbst zu einem sehr grossen Sicherheitsrisiko zu werden, sowohl was die innere wie auch die äussere Bedrohung durch autoritäre Tendenzen betrifft.

• Wer profitiert von einem Krieg? Wer kann ein Interesse daran haben auf einen Krieg hinzuarbeiten?

Krieg ist selbstverständlich auch ein Geschäft. Rüstungsfirmen und ihre Zulieferer, zurzeit vor allem US-amerikanische, profitieren massiv von den aktuellen Aufrüstungsbestrebungen. Aber auch andere private Firmen, die im Zusammenhang mit paramilitärischen Einheiten, Sicherheitsdiensten und mit der militärischen Logistik bei der Stationierung von Truppen gute Geschäfte machen, haben ein rein kapitalistisches Interesse. Besonders weit fortgeschritten ist diese Privatisierung des Krieges ebenfalls in den USA. Auch der Wiederaufbau nach kriegerischer Zerstörung ist lukrativ.

Attraktiv sind solche Entwicklungen vor allem für Grossaktionär: innen. Sie wissen, wo zukünftig mit hohen Renditen zu rechnen ist. Das Problem der sinkenden Profitrate kann dadurch einmal mehr zumindest vorübergehend für das Grosskapital entschärft werden. Die Kosten trägt wie immer die arbeitende Bevölkerung. Dazu kommen die steigenden Staatsverschuldungen als sichere Anlagen für Grossanleger. Bezahlt werden diese später durch die Steuerzahler: innen und rechtfertigen zukünftige Sparmassnahmen. Wie in allen grossen Krisen profitiert in erster Linie das Grosskapital, welches gleichzeitig garantiert, dass dessen Besitzer: innen sehr mobil und geschützt bleiben und den Gefahren eines Krieges am leichtesten entgehen können. Ein sehr willkommener Nebeneffekt ist dabei, dass durch die Bekämpfung des äusseren oder inneren Feindes der Klassenwiderspruch zwischen Kapital- und Produktivkräften meist in den Hintergrund gedrängt wird. Akute Gefahr für die Gesellschaft und die individuelle Freiheit droht nicht durch die negativen Effekte des kapitalistischen Akkumulationsprozesses, sondern durch den militärischen Gegner. Antikapitalistische Kräfte werden es durch die propagandistische Einteilung in Freund und Feind zunehmend schwer haben auf die strukturellen Ursachen von Krisen und Konflikten hinzuweisen. So gesehen und auch historisch u. a. in Lateinamerika belegt, wie Naomi Klein in «Die Schockstrategie» detailreich zeigt, haben neoliberale Kräfte selten ein Problem mit autoritären und faschistischen Regierungen. Viel mehr Sorgen bereitet ihnen eine Weiterentwicklung der Demokratie, insbesondere auch im ökonomischen Bereich. Diese Mechanismen wirken selbstverständlich auf beiden Seiten der Front, da sich der Kapitalismus längst als hegemoniale Ideologie durchgesetzt hat.

• Was tun?

Ungeachtet der tatsächlichen Absichten Putins, sollte uns beunruhigen, welche politischen Kräfte in den letzten Jahrzehnten, insbesondere nochmals zusätzlich in den letzten paar Jahren, auch in Europa immer stärker werden. Die sich massiv verschärfende soziale Ungleichheit und die geförderte Atomisierung der Bürger: innen durch den Siegeszug des Neoliberalismus und seiner Deregulierungs-, Liberalisierungs- und Privatisierungsideologie trug massgeblich dazu bei, dass das Vertrauen in die Demokratie geschwunden ist. Die Massnahmenpolitik während Corona verfehlte auch hier ihre Wirkung nicht. Für viele verschlechterten sich die Lebensverhältnisse nicht nur materiell deutlich. Rechtsautoritäre Kräfte konnten dies offensichtlich für sich nutzen. Dies kommt Putin und seinen Unterstützern sicherlich nicht ungelegen, da funktionierende europäische Demokratien sein Herrschaftsmodell in Frage stellen und damit herausfordern. Je eindeutiger im europäischen Kontext die gleichberechtigte demokratische Teilhabe verwirklicht ist und den Menschen auch materiell zugutekommt, desto grösser zeigt sich der Kontrast zum autoritär gelenkten Oligarchenkapitalismus in Russland. Dabei sollte versucht werden auch die russische Bevölkerung miteinzubeziehen. Ein Scheitern der europäischen Demokratien und der EU würde es dem System Putin, wie bereits erwähnt, sicherlich erleichtern, seinen Einfluss auf Mittel- und Westeuropa auszudehnen. Dieses Scheitern scheint zurzeit nicht unmöglich. Leider geht Europa seinen Weg jedoch unbeirrt weiter. Bestrebungen, die Demokratiedefizite der EU und innerhalb der Nationalstaaten zu beseitigen, die extreme soziale Ungleichheit zu reduzieren und die Wirtschaft zu demokratisieren, haben aktuell einen schweren Stand. Noch ist die hegemoniale Ideologie des Neoliberalismus zu stark.

Gewisse Entwicklungen im Nachgang der letzten Finanzkrise und bis zum Beginn der Pandemie machten jedoch Hoffnung. Forderungen nach mehr sozialer und demokratischer Teilhabe wie auch grundsätzliche Kritik am kapitalistischen System wurden damals im Zusammenhang mit verschiedenen Protesten zunehmend lauter geäussert. Das Bewusstsein in der Bevölkerung für die Dysfunktionalität des kapitalistischen Systems nahm spürbar zu. Diese Dynamik wurde leider durch Einschränkungen während der Pandemie abrupt gestoppt oder mindestens unterbrochen. Ob sie wieder aktiviert werden kann, ist unklar. Im Moment droht der militaristische Imperativ der sogenannten «Zeitenwende», die verfügbare Aufmerksamkeit jedoch völlig zu absorbieren. Heute geht es fast nur noch darum, Europa so weit hochzurüsten und wehrfähig zu machen, dass es sich gegenüber Russland auch ohne amerikanische Hilfe behaupten kann. Kritik am kapitalistischen System hat da kaum noch Platz. Der äussere Feind verdrängt den eigentlichen «Klassenfeind» der Lohnabhängigen, lässt Ausbeutung, Privatisierung und dadurch beförderte Entdemokratisierung in den Hintergrund treten. Jetzt muss «Europa» zusammenstehen und seine Lohnabhängigen müssen im Notfall auch bereit sein, es mit ihrem Leben zu verteidigen. Darauf muss man sie vorbereiten. Kritik am System und Proteste schwächen nicht nur aus Sicht der herrschenden Klassen den Verteidigungswillen und werden so zu einer Bedrohung des inneren Zusammenhalts. Im Angesicht der Gefahr ist Widerspruch zersetzend und feindlich. Je akuter die Gefahr, desto weniger kann dies geduldet werden. Es sieht zurzeit so aus, als ob die Bevölkerung diesem Narrativ folgt. Leider ziehen nur sehr wenige alternative Handlungs-möglichkeiten anstelle der militärischen Mobilisierung und des Aufrüstens in Erwägung. Auch in der Linken wird diese militärische Logik von vielen übernommen und Aufrüstung, wie auch Waffenlieferungen in Kriegsgebiete plötzlich gutgeheissen. Es wäre historisch gesehen nicht das erste Mal, dass die offizielle Linke sich dazu gezwungen fühlt aufgrund der Bedrohung durch den äusseren Feind, den Klassengegensatz und dessen Auswirkungen vorerst nicht weiter zur politisieren und sich mindestens vorübergehend zur Verteidigung der Nation in Reih und Glied zu stellen. Sie könnte sich auch diesmal im Nationalen Schulterschluss dazu hinreissen lassen, Lohnabhängige Europas zu ermutigen, sich, in welchem Namen auch immer, in einem Krieg gegenseitig abzuschlachten.  

Vor diesem Hintergrund wäre es vielleicht hilfreich, sich Gedanken darüber zu machen, mit welchen Mitteln ein autoritäres System Putin effizienter geschwächt werden könnte als mit der derzeit favorisierten militärischen und mentalen Aufrüstung gegen Russland. Diese könnte, wie bereits erwähnt, einmal abgesehen von einem Krieg grösseren Ausmasses, auch dazu führen, dass sich unsere Gesellschaften weiter in eine autoritäre Richtung entwickeln und sich Russland unter Putin angleichen.

1. Deshalb wäre eine demokratische Weiterentwicklung gerade jetzt dringend notwendig. Diese schliesst eine deutliche Verringerung der extremen sozialen Ungleichheit ein. Die Lebensverhältnisse der unteren sozialen Schichten müssen durch eine grosse Umverteilung von oben nach unten spürbar und langfristig verbessert werden. Dazu gehört ein Ausbau direkt- und basisdemokratischer Mitbestimmung, auch am Arbeitsplatz.

2. Ebenso wichtig für die Glaubwürdigkeit Europas wäre es, global in Bezug auf eine solidarische Handels-, Steuer-, Finanz- und Migrationspolitik voranzugehen. Gelingt es durch Verbesserung der Lebensumstände der einkommensschwächeren Schichten, den Glauben an die Demokratie, die Bereitschaft zur Solidarität und damit den gesellschaftlichen und internationalen Zusammenhalt überhaupt zu stärken, vergrössert sich der Kontrast zu autoritären Systemen. Diese verlieren dadurch zusätzlich an Attraktivität. Ein sich weiterentwickelndes demokratisches Europa, das nicht nur von Werten redet, sondern auch aussenpolitisch erfolgreich darauf hinarbeitet, wäre für das Regime Putin eine grössere innenpolitische Herausforderung, als ein sich gegen Russland aufrüstendes Europa der extremen sozialen Ungleichheit.

Die militärische Abschottung der EU-Aussengrenzen, in Zusammenarbeit mit verbrecherischen Regimen und einer entsprechend restriktiver werdenden Asylpolitik, ist mit der angeblichen europäischen Wertegemeinschaft ebenso schwer zu vereinbaren, wie die asozialen Wirtschaftspraktiken transnationaler europäischer Konzerne.

Es ist auch für viele Länder des globalen Südens nicht nachvollziehbar, dass europäische Länder angesichts der menschenverachtenden Politik der rechtsextremen israelischen Regierung, diese weiterhin unterstützen und sich mit ihrer Kritik derart zurückhalten.

Ebenso dass Europas Kritik an vergangenen amerikanischen Militärinterventionen derart schwach oder gar nicht vorhanden war und heute die russische Aggression, nicht nur als solche benannt wird, sondern immer wieder als Ausdruck des absoluten Bösen dargestellt wird, wofür kein Vergleich zu gewagt erscheint. Überhaupt ist es erstaunlich wie unterschiedlich kritisch amerikanische und russische Geopolitik in westeuropäischen Ländern noch immer beurteilt werden. Dies trägt im globalen Süden nicht zu einer besseren Wahrnehmung bzw. Glaubwürdigkeit Europas bei, sondern bestätigt insbesondere im Kontext des Nahostkonflikts, dessen Doppelmoral. Auch deshalb würde es Sinn machen, nicht nur die russischen Aggressionen zu verurteilen, sondern auch die imperialistischen Aspekte der vergangenen wie der aktuellen amerikanischen Geopolitik und deren Aggressivität kritisch zu beurteilen und gleichzeitig die tatsächlichen Kräfteverhältnisse zur Kenntnis zu nehmen. Ich empfehle dazu folgenden Woz-Artikel. Die militärische Asymmetrie im Kräfteverhältnis zugunsten der USA könnte kaum grösser sein.

3. Um in der aktuellen Situation etwas zur Deeskalation beizutragen, wäre es wichtig, der russischen Bevölkerung zu signalisieren, dass die Menschen Europas an einem friedlichen Zusammenleben mit Russlands Bevölkerung interessiert sind und nicht die geopolitischen Interessen Washingtons vertreten. Selbstbestimmung der Menschen in der Ukraine, in Russland und dem restlichen Europa bleiben das Ziel, ein rasches Ende des Krieges dringend. Hierzu müsste eine Friedenslösung den Wünschen der jeweiligen Bevölkerungen auf demokratischem Weg oberste Priorität einräumen.  Grundsätzliche Gebietsansprüche der russischen oder der ukrainischen Regierung sollten hier idealerweise sekundär sein. Es wird deshalb und auch angesichts der ungünstigen Entwicklungen für die Ukraine schwierig sein, den durch westliche Medien geprägten Vorstellungen gerecht zu werden, dass einzig ein vollständiger oder wenigstens teilweiser Rückzug Russlands Vorbedingung für einen nachhaltigen Frieden sein können. Ohnehin wäre es an der Zeit, dass Europa sich seine aussenpolitischen Ziele nicht mehr von den USA vorschreiben lässt, da diese den eigenen Interessen auch schaden können. So geschehen durch die langjährige offizielle und inoffizielle amerikanische Interessenpolitik in der Ukraine und die dazugehörige militärische Aufrüstung, welche ihren Teil zur Eskalation des Konflikts beigetragen hat. Siehe hierzu bspw. Patrick Baab’s Buch «Auf beiden Seiten der Front». Leider erfüllen aber europäische Länder, trotz argen Misstönen und angeblich grober Verstimmungen in den transatlantischen Beziehungen, den Trumpschen Wunsch nach einer Erhöhung der Militärausgaben gerade sehr willig. Dass diese Steuergelder grossmehrheitlich in amerikanische Rüstungsfirmen fliessen, ist dabei kein Nebeneffekt, sondern Hauptzweck.

4. Eine ernsthafte Auseinandersetzung mit der Vorgeschichte des Ukrainekonflikts, auch im Zusammenhang mit der Nato-Osterweiterung seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion, wäre hier sicherlich hilfreich. Hierbei müssen auch die Waffenlieferungen im Allgemeinen und die jahrelange militärische Unterstützung der Ukraine durch die USA thematisiert werden. Diese haben mit dazu beigetragen, den Konflikt seit 2014 am Leben zu erhalten und eskalieren zu lassen. Die seit 2022 erfolgten noch umfangreicheren Waffenlieferungen an die Ukraine waren auch Ausdruck der amerikanisch-westeuropäischen Erwartung, dass die Ukraine diesen Konflikt militärisch lösen muss und die Pflicht hat, stellvertretend für Europa, Freiheit und Demokratie zu verteidigen. Verhandlungen, die angesichts der Faktenlage in irgendeiner Form Zugeständnisse an die Gegenseite beinhalten müssten, wurden mit Kapitulation gleichgesetzt und abgelehnt. Es war offensichtlich nicht erwünscht, Fehler der eigenen Politik indirekt einzugestehen. Die Eskalationsspirale drehte sich dadurch weiter. Dabei liegt es in der Natur der Sache, dass durch jede weitere Waffenlieferung der Konflikt eher verlängert und an Intensität und Brutalität zunimmt, mehr Opfer fordert und damit neue Waffenlieferungen rechtfertigt. Jedes weitere zivile Opfer wird dann als Beleg dafür genommen, dass ohne zusätzliche und schwerere Waffen noch mehr Unschuldige sterben werden, da der Feind ohne massive Gegenwehr viele weitere Verbrechen begehen wird. Diese Argumentation ist für Kriegstreiber auf beiden Seiten nützlich. Gelingt es diese Widersprüche aufzuzeigen und eigene Fehler zu benennen, wird dies als sachliche Auseinandersetzung wahrgenommen, welche Grundlage für Verhandlungen sein muss. 

5. Kann man der russischen wie auch der (west)europäischen Bevölkerung glaubhaft vermitteln, dass man die Ängste und Bedürfnisse der russischen Bevölkerung ernst nimmt, dass Russland zu Europa gehört und es der Wille Europas ist, seine Demokratie zu stärken und auf eine Verwirklichung des Humanismus und der Aufklärung hinzuarbeiten, dass die Menschen Westeuropas an einem friedlichen politischen und ökonomischen Zusammenleben mit den Menschen Osteuropas und insbesondere auch mit jenen in der Ukraine und Russland interessiert sind und alle davon profitieren, würde man den Widerstand gegen den Autoritarismus auch im inneren Russlands stärken.

6. Dies alles wird allerdings kaum möglich sein ohne starke demokratische Eingriffe in die herrschenden Produktions- und Akkumulationsverhältnisse, da ansonsten jene neoliberalen Kräfte die Oberhand behalten, die sich von der aktuellen Entwicklung zusätzliche Profite erhoffen und instinktiv sehr wenig Interesse an der Weiterentwicklung der Demokratie haben.  Eine verstärkte Vernetzung der Lohnabhängigen und der kapitalismuskritischen Kräfte in Europa, aber auch global, wäre notwendiger denn je. Wenn sie sich trotz vieler Unterschiede ihrer gemeinsamen politischen Lage bewusst sind, können sie kein Interesse am Krieg haben, sehr wohl jedoch an der Beseitigung der herrschenden ökonomischen Verhältnisse.

Aus den vorhergehenden Ausführungen ergeben sich folgende Forderungen:

-eine positive gesellschaftliche Zukunftsvision mit demokratischem Fortschritt für möglich erklären!

-eine starke Verringerung der extremen sozialen Ungleichheit!

-eine effektive demokratische Regulierung der Kapitalakkumulation!

-gleichberechtigte soziale, ökonomische und politische Teilhabe für alle!

-selbstkritische und investigative journalistische Berichterstattung auf beiden Seiten fordern und fördern!

-Unterstützung zum Schutz von Journalist: innen und Oppositionellen vor staatlicher und krimineller Repression!

-die Demokratie durch die Weiterentwicklung der Menschenrechte, sowohl negativer als auch positiver Freiheitsrechte festigen und unter Garantie dieser Grundrechte, Föderalismus, Subsidiarität und basisdemokratische Teilhabe im politischen und wirtschaftlichen Bereich ermöglichen!

-solidarische und nachhaltige europäische Werte im Hinblick auf die internationale Finanz-, Handels-, Steuer-, Migrations- und Wirtschaftspolitik umsetzen!

-eine eigenständige Aussenpolitik Europas, die auf sozialen Ausgleich und Zusammenarbeit setzt!

-die Ereignisse und Entwicklungen, die zum Ukrainekrieg geführt haben, analysieren, eigene (westliche) Versäumnisse oder Fehler eingestehen, und die Kriegsrechtfertigungen und Ängste der Gegenseite ernst nehmen und entsprechend sachlich einordnen!

-Interesse am Frieden und wirtschaftlicher Zusammenarbeit mit der russischen und der ukrainischen Bevölkerung zeigen!

-sich für die demokratische Selbstbestimmung der Menschen in der Ukraine und Russland einsetzen!

-Einen europäischen Friedensplan vorlegen, der keine wirtschaftliche Ausbeutung der Ukraine vorsieht und als wichtigste Bedingung, die demokratische Mitsprache der betroffenen regionalen Bevölkerungen bei Entscheidungen über zukünftige Gebietszugehörigkeiten, Teilautonomien oder die eigene politische Souveränität vorschreibt. Dieser berücksichtigt die legitimen russischen und ukrainischen Sicherheitsinteressen. Uno-Truppen zur Überwachung eines dauerhaften Waffenstillstandes, bestehend aus Ländern, die nicht der Nato angehören, sind dabei zentral, um eine Deeskalation zu begünstigen.

-Schritte zur sichtbaren Deeskalation! Schrittweiser Abbau der atomaren Drohkulisse! Aufhebung von Sanktionen, die mehrheitlich die Bevölkerung treffen!

-Keine militärische und politische Unterstützung von Regierungen, die Bevölkerungsgruppen diskriminieren, vertreiben oder militärische Gewalt gegen die Bevölkerung einsetzen! Dazu gehört auch eine Sistierung der wissenschaftlichen Zusammenarbeit!

-Keine Waffen mehr in Bürgerkriegs- oder Kriegsgebiete schicken!

-keine weitere Aufrüstung!

-Waffenexporte (vorerst stark einschränken, die Produktion schrittweise runterfahren und auch den Handel) verbieten!

Die starke Verringerung der extremen sozialen Ungleichheit würde alle weiteren geforderten Schritte wesentlich erleichtern. Aktuell haben die sozialdemokratischen, grünen und linksalternativen Parteien wie auch die Gewerkschaften und NGOs, teilweise stark im Abwehrkampfmodus, dieses Ziel, und damit Versuche das ökonomische System grundlegend zu ändern, aufgegeben. Sie bündeln meist alle ihre Kräfte für politisch vermeintlich noch durchsetzbare Ziele, die jedoch an den ursächlichen und strukturellen Problemen nichts ändern.

Leider hatte zumindest bisher niemand zu unseren Vorschlägen zwecks Enteignung der Finanzelite, bzw. zur Verringerung der extremen sozialen Ungleichheit, mehr als wohlwollende Worte übrig. Das ist nicht nichts, aber doch etwas schade! Bleibt dies so, wird es sicherlich schwierig, eine positive gesellschaftliche Zukunftsvision mit demokratischem Fortschritt für möglich zu erklären!