Teilnahme am Vernehmlassungsverfahren zur Einführung eines obligatorischen Orientierungstags für Schweizerinnen.

Linksbündig lehnt dieses Vorhaben ab und verlangt die Streichung aller dafür vorgesehenen Änderungen in Verfassung und Gesetzen (im Militärstrafgesetz, Militärgesetz, Bundesgesetz über militärische und andere Informationssysteme des VBS)

‍Geplante Änderung in der Bundesverfassung

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Bundesverfassung Art 59 Abs 2: «Für Schweizerinnen ist der Militärdienst freiwillig. Sie müssen an einer Orientierungsveranstaltung teilnehmen.»(neuer Zusatz)

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Begründungen von Linksbündig

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Militarisierung

‍Linksbündig ist gegen die Teilnahmepflicht an einer Orientierungsveranstaltung, weil kein Grund besteht, den personellen Bestand der Armee oder des Zivilschutzes aufzustocken und Frauen zu rekrutieren. Ein solches Vorgehen verstärkt die allgemein wahrnehmbare Militarisierung in der Gesellschaft. Personelle und monetäre Ressourcen fliessen ab in die Armee und schwächen die Basisversorgung in der Zivilgesellschaft.

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‍Pflege- und Betreuungssektor

‍Die Teilnahme von Frauen am Orientierungstag und der freiwillige Dienst in der Armee haben die Abwesenheit am Arbeitsplatz zur Folge. Dieser Nachteil wirkt sich insbesondere auf Sektoren aus, in denen besonders viele Frauen tätig sind. Dies betrifft den Pflege- und Betreuungs-Sektor. Dort sind nach wie vor mehrheitlich Frauen tätig, z.B. in der Pflege rund 78% in Pflege- und Alterszentren, rund 70% in Spitälern. Im Ausbildungsbereich ist der Anteil Frauen ähnlich hoch. Zum Zeitpunkt des Orientierungstages befinden sich die 18-jährigen Frauen noch in Ausbildung oder haben sie eben abgeschlossen. Ein Fehltag aller 18-Jährigen jedes Jahr beeinträchtigt die Pflege- und Betreuungsqualität. Die Abwesenheit von Frauen, die den freiwilligen Dienst in der Armee absolvieren, verbringen mindestens neun Monate in der Armee. Die Abwesenheit von jungen Frauen im Pflege- und Betreuungssektor würde die angespannte Personalsituation verschärfen und die Pflege- und Betreuungsqualität zusätzlich reduzieren. Die wirtschaftlichen Folgen kommen dazu.

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Hemmschwelle

‍Die Armee sieht für Frauen eine Hemmschwelle, die sie mit einem obligatorischen Orientierungstag abbauen will. Der Aufwand dafür zur Rekrutierung von Frauen für einen freiwilligen Armeedienst ist unverhältnismässig, denn die Armee ist für Frauen nicht attraktiv. 94 Prozent der Soldatinnen erleben sexualisierte Gewalt in der Schweizer Armee. Weshalb sich Frauen freiwillig diesem misogynen Klima aussetzen sollen, ist nicht erschliessbar.

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Chancengleichheit

Den Grund für die heute – aus Sicht der Armee - geringe Teilnahme von Frauen im freiwilligen Dienst, an einer fehlenden direkten und vertieften Information zum sicherheitspolitischen System der Schweiz sowie zu Armee und Zivilschutz festzumachen, ist selektives Wunschdenken. Laut der in Auftrag gegebenen Studie der Armee beurteilen rund 52 Prozent der Befragten, den Beitrag von Frauen für die Gesellschaft als überproportional gegenüber Männern. Hingegen können sich 5.5 Prozent einen freiwilligen Militärdienst sehr gut vorstellen. Linksbündig sieht die obligatorische Teilnahme für Frauen am Orientierungstag nicht als Chance – etwa für Karrieremöglichkeiten oder für die persönliche Entwicklung in der Armee - sondern im Hinblick auf den «Gender overall Care Gap» (GOCG) als Bürde. Angesichts des voraussehbaren geringen Rekrutierungserfolgs, alle 18-jährigen Frauen aufzubieten, steht in keinem Verhältnis.‍‍‍ ‍