Als Linke die Neutralität verteidigen – Linksbündig sagt JA zur Neutralitätsinitiative
Linksbündig unterstützt die Neutralitätsinitiative. Wir betrachten die Neutralitätsinitiative als ein Versuch, die Stimmbevölkerung für den Schutz der Neutralität zu gewinnen, gegen die sukzessive Aushöhlung durch die Mehrheit der Parteien, die Regierung und die medialen Narrative.
Alle Zeichen in Europa stehen auf Krieg. Die Hochrüstung aller europäischen Länder schreitet in hohem Tempo und in grossem Ausmass voran. Die Staaten sind bereit, in den kommenden Jahrzehnten Milliardenbeträge in die Bewaffnung der Armeen und die Militarisierung der Zivilgesellschaft zu investieren. Die NATO bereitet offenbar den direkten Krieg gegen Russland vor. Auch der Bundesrat bereitet sich vor: Er will 31 Milliarden für die Armee investieren. [1] Mit der Beitrittserklärung zu «Sky Shield», dem Luftverteidigungsschirm aller NATO-Länder der EU sowie durch kriegsvorbereitende Kooperationen mit der NATO unterwirft sich die Schweiz dem transatlantischen Einfluss und macht sich von atlantischer Technologie abhängig. Im Kriegsfall wird es der Schweiz kaum mehr möglich sein, eine neutrale Position aufrechtzuerhalten. Aus linker Perspektive sind diese Annäherungen zu bekämpfen.
Das besondere historische Moment der Gegenwart verlangt, dass wir uns dem Aufrüstungswahn, dem sich ausbreitenden Militarismus und den Stimmen der KriegstreiberInnen in der Schweiz und anderswo entgegenstellen. Die Neutralität wird von Schweizer PolitikerInnen und Teilen der Zivilgesellschaft seit dem Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine zunehmend infrage gestellt und das in den Medien verbreitete Narrativ der alternativlosen Kriegslogik verunsichert die Bevölkerung. Die Gefahr, dass die Schweiz in einen grossen Krieg hineingezogen wird, nimmt fortwährend zu.
Von der Austeritätspolitik als Folge von Aufrüstung und Militarisierung profitiert die extreme Rechte, weil sie die Ungleichheit verstärkt, die Menschen verängstigt, individualisiert und entsolidarisiert. Das entstehende Vakuum wird den rechten Parteien in die Hände spielen.
In den letzten 30 Jahren konnte sich die Schweiz auf einen neutralitätspolitischen Courant normal beschränken. Sie war neutralitätspolitisch nicht herausgefordert. Aus linker Perspektive braucht es nicht lediglich ein Update, wie die SP meint, sondern eine offensive friedensorientierte Neutralitätspolitik. Wann, wenn nicht jetzt? Heute ist das Momentum, um eine aktive Neutralitätspolitik weiterzuentwickeln und voranzutreiben.
Die von der Neutralitätsinitiative vorgesehenen, in der Verfassung zu verankernden Leitplanken, geben dem Bundesrat genügend Spielraum für eine verantwortungsvolle, allseitig verstandene Neutralitätspolitik: Orientiert an einer dauerhaften Neutralität – auch in Friedenszeiten und in allen zukünftigen Kriegen -, an einem Beitrittsverbot zu einem militärischen Bündnis, an einem Verzicht auf nichtmilitärischen Sanktionen, ausser sie sind international abgestützt durch die UNO und an der Bekämpfung von Sanktionsumgehungen anderer Staaten.
In drei Punkten stimmen wir mit der Neutralitätsinitiative nicht überein: Wir lehnen sowohl die bewaffnete Neutralität, die Aufrüstung der Armee als auch die Zusammenarbeit mit militärischen Bündnissen im Falle eines direkten Angriffs auf die Schweiz, ab. Letzteres nicht zuletzt deshalb, weil in Zeiten der hybriden Kriegsführung ein direkter Angriff auf die Schweiz sehr schwierig zu definieren ist und deshalb politisch instrumentalisiert werden kann.
[1] «Das Risiko einer Ausweitung auf einen Krieg zwischen Russland und den Nato-Staaten besteht.» vgl. Sicherheitspolitische Strategie der Schweiz 2026 (Vernehmlassungsentwurf).