Stellungnahme von Linksbündig zur Vernehmlassungsvorlage «Sicherheitspolitische Strategie der Schweiz 2026 - Für eine umfassende Sicherheit»

Linksbündig lehnt diese sicherheitspolitische Strategie in Art und Ausgestaltung als kontraproduktiv für den Frieden und das Wohl der Bevölkerung ab. Sie schadet aufgrund der zu erwartenden Auswirkungen auf unsere Gesellschaft dem nationalen, wie dem internationalen Frieden mehr als sie nützen kann. Den Ausnahmezustand durch Kompetenzerweiterungen und Gesetzesänderungen zum Normalzustand im Namen des drohenden Krieges oder anderer Katastrophen zu machen, und alles auf die Vorbereitung solcher Extremsituationen abzustimmen und zu koordinieren, kann nichts wirklich Gutes bringen. Sie verbaut bis auf Weiteres jede einigermassen konstruktive Strategie, um auf eine friedlichere und demokratischere Welt mit einer weniger extremen sozialen Ungleichheit hinzuarbeiten.  

Folgende konkreten Tendenzen, Ziele und Ausrichtungen kritisieren wir an der sicherheitspolitischen Strategie:

1.      Dekonstruktive Ressourcenbindung und aufrüstungsbedingte Verschuldung

2.      Fehlerhafte, undifferenzierte und einseitige Analyse des Ist-Zustandes führen zu einer Verstetigung des Ausnahmezustandes, dies gefährdet die Demokratie, die Konfliktursachen werden nicht bekämpft

3.      Keine Ideen hinsichtlich einer konstruktiven Deeskalationsstrategie, falsche Fokussierung

4.      Die sicherheitspolitische Strategie schenkt vielen wichtigen Fragen keine Beachtung.

Linksbündig hat sich u.a. in folgenden Beiträgen schon zu diesem Themenkomplex geäussert:

https://www.linksbuendig.ch/blog/keiner-will-krieg

https://www.linksbuendig.ch/blog/die-schweiz-ruestet-auf

https://www.linksbuendig.ch/blog/soziale-ungleichheit

1.      Dekonstruktive Ressourcenbindung und aufrüstungsbedingte Verschuldung

Eine solche Strategie zur Kriegsertüchtigung bindet Unmengen von Ressourcen, die dann in wichtigen Bereichen nicht mehr zur Verfügung stehen. Die dadurch ausgelöste extreme Verschuldung birgt weitere ökonomische und soziale Risiken. Dies geschieht bereits aktuell. Die schon jetzt absurde soziale Ungleichheit wird weiter zunehmen.  Die Demokratie wie auch der bescheidene Wohlstand, insbesondere der unteren Einkommensschichten und damit der soziale Frieden innerhalb der Schweiz sind gefährdet, wenn diese Strategie tatsächlich umgesetzt werden soll. Welche Folgen das politisch haben kann, ist auch in anderen europäischen Nationen zu beobachten.  Wir halten die dahinterstehende Geisteshaltung für gefährlich, da sie die Wahrscheinlichkeit friedlicher Konfliktlösungen verringert.

2.      Fehlerhafte, undifferenzierte und einseitige Analyse des Ist-Zustandes führen zu einer Verstetigung des Ausnahmezustandes, dies gefährdet die Demokratie, die Konfliktursachen werden nicht bekämpft

Es werden in diesem Papier nicht nur einige zentrale Annahmen als selbstverständlich gegeben bzw. unumstritten betrachtet, die einer kritischen Betrachtung so nicht standhalten oder höchst ungewiss sind. Das ganze Grundkonzept folgt der Annahme, dass Deeskalation erst dann möglich wird, wenn die ganze Gesellschaft total oder eben umfassend, also quasi vom Kindergarten bis zum Altersheim auf den Notfall, den Ausnahmezustand, die Katastrophe, den Krieg vorbereitet ist. Nur so kann ein Krieg, davon scheinen die Verfasser:innen dieser sicherheitspolitischen Strategie zumindest auszugehen, letztendlich vielleicht vermieden oder siegreich geführt werden. Dies führt jedoch unweigerlich zu einer Eskalation auf beiden Seiten und erhöht die Gefahr von Missverständnissen und Krieg. Aufrüstung gegen einen anderen Staat zu betreiben, liefert diesem die Rechtfertigung für seine eigene Aufrüstung. Politische, gesellschaftliche, kulturelle und geistige Mobilisierung gegen den Feind führt zur Gegenmobilisierung auf der anderen Seite und umgekehrt. Professionelle und der Kriegsvorbereitung dienliche öffentliche Kommunikation und das Ausschalten von «Desinformation» wird durch die Zwänge der Kriegsvorbereitung legitimiert und vereinfacht. Das Ziel bleibt der nationale Zusammenhalt. Was das für die freie Meinungsäusserung bedeutet und damit demokratische Debatten, zeigte die Geschichte immer wieder. Einen glaubwürdigen politischen Kampf gegen autoritäre bis faschistische Tendenzen zu führen, wird dadurch nicht nur im Inland erschwert, selbst wenn absurderweise in einigen Fällen genau dieser Kampf als Rechtfertigung für Zensurmassnahmen gegen «Desinformation» behauptet wird. Die Möglichkeiten der Deeskalationsstrategien durch Diplomatie, die zum Ziel haben einen Konflikt durch Verhandlungen zu vermeiden und gegenseitiges Vertrauen zu schaffen, treten vollständig in den Hintergrund. Die Konfrontation wird als unumgänglich erwartet. Die Probleme hinsichtlich sich verschärfender sozialer Ungleichheit und ihrem Konfliktpotential werden einmal erwähnt und ansonsten nicht weiterverfolgt. Dabei handelt es sich hier um eine wesentliche Ursache von nationalen wie internationalen Konflikten.

3.      Keine Ideen hinsichtlich einer konstruktiven Deeskalationsstrategie, falsche Fokussierung

Echte politische Friedenstrategien jenseits von Aufrüstung, engerer Zusammenarbeit mit der Nato und Durchorganisierung sowie Verängstigung der Bevölkerung durch den zu vermittelnden Ausnahmezustand kommen kaum bis gar nicht zur Geltung. Sollen endlose Kriege vermieden oder beendet werden, kommt jedoch niemand darum herum selbst mit den übelsten Schurken zu verhandeln. Verhandlungen mit diesem «Feind» als zwecklos zu erklären, hilft nie weiter, da dadurch einfach die Wahrscheinlichkeit verringert wird, den Konflikt unblutig zu beenden. Dass die Bevölkerungen aus existentiellem Bedürfnis natürlicherweise keinen Krieg wollen, würde solche Schritte demokratisch legitimieren. Hier könnte die Schweiz als neutraler Kleinstaat wesentlich mehr zum Frieden beitragen als durch eine hyperventilierende Aufrüstungs- und Mobilisierungsstrategie. Zu echter Verbesserung und dem Abbau des gegenseitigen Misstrauens braucht es längerfristige und weiterführende Zusammenarbeit vor allem auch im Bereich der gemeinsamen Sicherheit. Dieser Prozess ist keine Garantie, erhöht aber die Wahrscheinlichkeit auf Frieden. In diesem Zusammenhang weist u.a. Fabian Scheidler (2025) in seinem Buch «friedenstüchtig» auf das für deeskalierende Veränderungen erfolgreiche Beispiel der OSZE hin.    

4.      Die sicherheitspolitische Strategie schenkt vielen wichtigen Fragen keine Beachtung

Dies halten wir für unverantwortlich. Die bellizistische Mentalität und damit die militärstrategische Sichtweise auf die Totalität der Gesellschaft werfen jedoch viele Fragen auf.

• (All)umfassende Sicherheit? Was soll das genau heissen? Wie realistisch ist das und wie sinnvoll eine Strategie, die so etwas anstrebt?

• Wie viele Ressourcen bindet dies und wie viele Einschränkungen der individuellen und kollektiven Freiheiten, wie auch der persönlichen Entfaltungsmöglichkeiten in einer «gleichberechtigten» Demokratie werden in Kauf genommen, um dieses Ziel zu erreichen? Hier scheint es konzeptuell nur wenig Grenzen zu geben.

• Russland bereitet sich auf einen Krieg gegen Europa vor und wird möglicherweise ab 2028 oder spätestens 2029 weitere Staaten angreifen? Dieselben Angriffsabsichten könnte die russische Seite propagandistisch aufgrund der Aufrüstung Europas (der EU) bzw. der Nato oder insbesondere der USA unterstellen. Eskalation braucht Ausrichtung auf Krieg und damit die Kriegsvorbereitung beider Seiten. Gleichzeitig ist intuitiv klar, dass keine Bevölkerung irgendeines Landes natürlicherweise einen Krieg will. Gewalt wird selbst dann nur von einem Teil der Bevölkerung befürwortet, wenn es gelingt, diese als unvermeidlich zum Schutz der eigenen existentiellen Interessen darzustellen. Dies gilt auch für Russland.

• Die Schweiz profitiert vom sicherheitspolitischen Engagement der Nato bzw. der Militarisierung und Aufrüstung der EU gegen Russland? Wer genau profitiert davon, abgesehen von der Rüstungs-, der IT- und Überwachungstechnologie und allen im Katastrophenfall vermeintlich «systemrelevanten» Industrien, zu denen auch die Pharmabranche gehört? Es sind auch diejenigen, welche über das nötige Kleingeld verfügen, um dies entsprechend profitabel anzulegen. Wollen wir wirklich die Aufforderungen Trumps zu mehr Aufrüstungsausgaben umsetzen? Entspricht dies dem Willen der Bevölkerung, des angeblichen Souveräns? Wird die Welt dadurch sicherer? Muss die Schweiz da mittun und enger mit der Nato zusammenarbeiten? Wer soll denn noch sinnvoll vermitteln, wenn alle neutralen Staaten sich de facto einem militärischen Block anschliessen und die militärische Zusammenarbeit und Waffenbeschaffung koordinieren?

• Neutralität wird in diesem Zusammenhang eher als Problemdargestellt, bemängelt auch, dass das Verbot der Wiederausfuhr von Kriegsmaterial die Schweizer Rüstungsindustrie schwächt und damit auch die Verteidigungsfähigkeit der Armee. Kaum weiterverfolgt wird, dass die Neutralität die internationale Sicherheit erhöhen konnte und kann, wenn sie tatsächlich friedenspolitisch interessiert und orientiert ist, indem sie sich in den Dienst der Deeskalation und entsprechender Diplomatie stellt. Die Möglichkeit Sanktionen der EU mitzutragen hat kaum jemals etwas zur Deeskalation beigetragen, wie auch allgemein der Wert von Sanktionen angezweifelt werden kann. In diesem Zusammenhang ist auch das zunehmende Demokratiedefizit der EU problematisch. Letztendlich bleiben Sanktionen ohnehin immer ein imperialistisches Mittel und werden auch von den Opfern der Sanktionen als solches betrachtet. Auch weil Sanktionen oft sehr selektiv auf bestimmte Bereiche beschränkt werden und unverzichtbare Ressourcen wie bspw. Gas, Öl und seltene Erden trotzdem direkt oder indirekt gehandelt werden, wirken sie oft unglaubwürdig.

Dass aber umgekehrt die Umgehung von Sanktionen von der Schweiz verhindert werden muss, ist sinnvoll und kann mit der Neutralität begründet werden. Sollte die Schweiz die Umgehung von Sanktionen bspw. aus Profitinteresse begünstigen, nimmt sie Partei und wäre definitiv nicht mehr neutral.

Sanktionen schaden in den meisten Fällen vor allem dem ärmeren Teil der Bevölkerung und vermitteln ihm die Feindschaft des Westens, was oft zu einer Stärkung der eigenen Regierung, ungeachtet allfälliger Menschenrechtsverletzungen, führt. Gegenüber den Eliten haben sie oft keinerlei Wirkung. Gezielte Sanktionen gegenüber Führungspersonal verpuffen meist aufgrund der geringen Vulnerabilität dieser Personengruppen (auch indem es deren Selbstdarstellung als Opfer im Sinne der persönlichen Bedrohung durch den Westen bestätigt). Wir betrachten es als Augenwischerei, wenn behauptet wird, dass sog. smart sanctions gegen Oligarchen und bestimmte Schlüsselindustrien, keine schädigende Wirkung auf die Zivilbevölkerung hätten. Dass der Finanzplatz Schweiz jedoch einen Beitrag leisten könnte, indem Gelder von Konzernen und Angehörigen autoritärer Regime genauer untersucht und auch betreffend Steuerbetrug und Hinterziehung geprüft werden, ist sicherlich zu befürworten. Dies steht nicht im Widerspruch zur Neutralität und hilft dem sozialen wie dem internationalen Frieden, indem es das Konfliktpotential der sozialen Ungleichheit etwas entschärfen kann. Es würde auch die Glaubwürdigkeit einer friedensfördernden Neutralität stärken. Bedauerlicherweise ist dies aber nicht das Thema der sicherheitspolitischen Strategie der Schweiz.

• Insgesamt werden in der sicherheitspolitischen Strategie die direkte Demokratie und der Föderalismus auch als Problem bzw. Angriffsfläche für Desinformation und damit als Risiko betrachtet. Nicht zuletzt, weil eine straffere politische Organisation zur raschen Bewältigung der nächsten Katastrophe unvermeidlich ist, wird der Föderalismus zum Hemmschuh. Macht sollte also für den Notfall akkumuliert werden. Muss zugunsten der inneren Sicherheit eine Schwächung der demokratischen Freiheiten und Machtteilungen in Kauf genommen werden?

• Es wird hier auf blosse Symptombekämpfung gesetzt, sei es hinsichtlich des Ukraine-Krieges, dem Krieg gegen den Dschihadismus, den möglichen Gefahren durch die Klimaerwärmung, Pandemien, gesellschaftlichem Dissens (Dissens wird zunehmend prinzipiell als schädlich erachtet) oder sozialem Unfrieden. Die Bedrohung wird als völlig unabhängig vom eigenen Handeln dargestellt. Soziale Ungleichheiten werden zwar als Sicherheitsrisiko erwähnt, dabei aber scheinbar nur über die Entwicklungshilfe abgehandelt, welche jedoch deswegen kaum erhöht werden wird. Das Gegenteil ist zu befürchten. Hier sollte man ansetzen und sich auseinandersetzen, in einer sachlichen demokratischen Debatte ohne Panikmacherei und persönliche Diffamierungen. Wir kämen den eigentlichen Ursachen ein gutes Stück näher.

Wir hoffen auf eine konstruktivere sicherheitspolitische Strategie und sind bereit für einen Austausch zu dieser Frage. Das Angedachte und teilweise bedauerlicherweise schon Umgesetzte in der sicherheitspolitischen Strategie halten wir für nicht zielführend. Wir hoffen darauf, ein paar Ideen, die zu einer anderen und deeskalierenden sicherheitspolitischen Strategie führen, zu diskutieren.

Christian Baur, Vorstand linksbündig‍ ‍