Abstimmungsempfehlungen 14.06.2026
Für die Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz» empfiehlt Linksbündig wärmstens ein Nein!
Auch für die Änderung des Zivildienstgesetzes empfehlen wir ein Nein!
Beide Anliegen widersprechen den politischen Zielen von Linksbündig. Das eine tritt nach unten und das andere versucht, die Schweiz kriegstüchtiger zu machen. Beides sind Anliegen, welche Linksbündig auch aus einer kapitalismuskritischen Perspektive nicht mittragen kann und will.
«Friede den Hütten! Krieg den Palästen!» Georg Büchner
«Keine 10-Millionen-Schweiz»
Wer der Meinung ist, dass die Schweiz mit ihrer asozialen Steuer-, Finanz- und Wirtschaftspolitik zu viel Kapital aus anderen Ländern abzieht und damit auch eine ökonomisch erzwungene Migration anzieht, sollte sich dringend für eine fairere und damit arbeitnehmer:innen-freundlichere Wirtschafts-, Finanz- und Steuerpolitik einsetzen. Eine Idee wie die «Keine 10-Millionen-Schweiz», welche die Opfer dieser Entwicklung, deren Ursachen überhaupt nicht angegangen werden sollen, bestraft, ist verlogen und ausbeuterisch.
Die Migrant:innen sollen also weiter entrechtet und trotzdem für die Steigerung des BIP genutzt werden können, im Fall geringen wirtschaftlichen Nutzens, aber jederzeit das Land wieder verlassen müssen und keinen gesicherten Aufenthaltsstatus haben. Dies ist letztendlich die Wiedereinführung des Saisonnierstatuts und die Fortführung der rechtsbürgerlichen Politik, insbesondere gegen Geflüchtete und migrantische Arbeitnehmende, ein Kampf gegen die Armen statt gegen die Armut.
Bei der Lektüre des Initiativtextes kommt sehr wenig Freude auf! Folgende Auswirkungen und allein schon der Text selbst, und da schliessen wir uns der Einschätzung der woz an, sprechen klar gegen die Initiative:
Diese Initiative macht die Schweiz asozialer, ausbeuterischer und fremdenfeindlicher.
Diese Initiative ändert rein gar nichts an der Standortpolitik und der dadurch verursachten und
ökonomisch erzwungenen Migration.Mit dieser Initiative werden die Opfer wirtschaftlicher und politischer Migrationsursachen
rechtlich und ökonomisch schlechter gestellt.Diese Initiative bekämpft dadurch die Armen und nicht die Armut.
Sie ist ein weiterer Schritt in Richtung Unrechtsstaat, in dem Menschen vor dem Gesetz noch
ungleicher werden.
Bedauernswert unglücklich ist die Kampagne der SP. Alles, was sie da auf den Punkt bringt, klingt nach Standortwettbewerb. Die «Weniger Lohn, weniger Rente»-Kampagne verstärkt ja genau den Diskurs der Bürgerlichen, dass diese standortorientierte neoliberale Politik aufgrund der marktwirtschaftlichen Sachzwänge fortgesetzt werden muss, weil wir ansonsten am Ende alle in die Röhre gucken.
Auch wenn die Schweiz insgesamt – dies gilt jedoch längst nicht für alle – wirtschaftlich von einer ökonomisch asozialen Politik und entsprechender Migration in vielen Bereichen profitiert. Dass eine linke Abstimmungskampagne auf diesen kapitalistischen Sachzwangzusammenhang fokussiert und damit diesen noch bestätigt, sollte einer kapitalismuskritischen politischen Bewegung doch bewusst sein. Offensichtlich hat sich die SP längst von einer substanziellen Kapitalismuskritik verabschiedet und denkt selbst in betriebswirtschaftlichen Kategorien und damit «ökonomischen Sachzwängen». Die gewaltigen Gewinne der Finanzelite und die sehr mobilen Kapitalströme, auf die hier Bezug genommen wird, tragen oft dazu bei, andere Ökonomien zu schwächen oder zu zerstören. Menschen werden dadurch gezwungen, dem Kapital zu folgen und ihre Herkunftsländer zu verlassen. Gerade diese strukturellen Ursachen von Migration scheint die SP Schweiz jedoch kaum mehr grundlegend kritisieren zu wollen. Stattdessen rückt sie den Nutzen für Löhne und Renten in der Schweiz ins Zentrum. Das wirkt wenig solidarisch und übernimmt letztlich selbst die Logik der ökonomischen Sachzwänge. Dass eine Verringerung der sozialen Ungleichheit mit dieser Argumentationsstrategie unmöglich wird, weil alle erforderlichen Massnahmen den «ökonomischen Sachzwängen» widersprechen, wäre zumindest eine Überlegung wert. Dass die Kampagne der SP auf diesen Aspekt fokussiert und damit bürgerlich argumentiert, ist mehr als beschämend. Das bestehende Wachstumsmodell zu kritisieren und zu diskutieren, wie eine radikale Veränderung aussehen müsste, ist, was eine linke Regierungspartei tun müsste. Denn in ein Chaos bewegen wir uns so oder so hinein. Oder wie Scheidler in seinem Buch «Ausstieg aus der Megamaschine» formuliert: “Denn wenn etwas angesichts der globalen Krisen realitätsfremd ist, dann ein «Weiter so» mit einigen kosmetischen Reparaturen”.
Trotz der verunglückten SP-Kampagne mit der bürgerlichen Argumentationsstrategie («Weniger Lohn, weniger Rente») sprechen wir uns ebenfalls klar für ein Nein zur «Keine 10-Millionen-Schweiz» aus. Es kann nicht sein, dass die Ungleichheit vor dem Gesetz noch weiter zunimmt und Opfer ökonomischer und politischer Entwicklungen zu Bürgern zweiter, dritter oder vierter Klasse werden.
Änderung des Zivildienstgesetzes
Hier erübrigt sich eine nähere Auseinandersetzung, wenn man sich vergegenwärtigt, dass mit dieser Änderung eine gesellschaftlich nützliche Institution zugunsten einer gesellschaftlich unnützen und schädlichen Institution geschwächt werden soll. Wir möchten die Militarisierung der Jugend keinesfalls fördern, da sie erfahrungsgemäss wenig zum Frieden beiträgt.
Insbesondere der Gesundheits-, Pflege-, Landwirtschafts-, Bildungs- und Sozialbereich profitieren von einem Dienst, den junge Menschen an der Gesellschaft leisten. Gleichzeitig gewinnen sie dabei wichtige Einblicke und Erfahrungen. Diesen Dienst zugunsten des Militärdienstes zu schwächen, ist ein weiterer Schritt in Richtung materieller wie geistiger Aufrüstung. Diesen lehnen wir entschieden ab, da er jede friedenspolitische Politik durch Eskalationsstrategien erschwert.
Der Zivildienst sollte umgekehrt viel attraktiver gemacht werden. Dies wäre ein mutiges, fast schon revolutionäres politisches Signal inmitten einer hyperventilierenden und kriegslüsternen Welt! Wir empfehlen ein deutliches Nein zur Änderung des Zivildienstgesetzes.
Christian Baur, Linksbündig