Die EU-Version des modernen Hungerkäfigs
Wie der Fall des Journalisten Hüseyin Doğru zeigt, testet die EU ein neues Sanktionsmodell an unliebsamen EU-Bürgern. Die Begründung für die Sanktionen wirkt willkürlich, haltlos und politisch motiviert, zudem verstossen diese repressiven Massnahmen gegen die Menschenrechtskonvention.
Mit dem Beginn der russischen Invasion in der Ukraine im Jahr 2022 begann die EU einen Wirtschaftskrieg gegen Russland, der durch ein grossangelegtes Sanktionsprogramm geführt wurde. Diese Wirtschaftssanktionen sind auch gegen Unternehmen gerichtet, denen vorgeworfen wird, durch ihre wirtschaftliche Tätigkeit den russischen Angriffskrieg zu unterstützen. Ein äusserst fragwürdiger Aspekt dieses Sanktionsregimes, welcher der breiten Öffentlichkeit wahrscheinlich kaum bewusst sein dürfte, ist, dass solche Sanktionen auch gegen einzelne Privatpersonen aus EU-Staaten verhängt werden können, denen vorgeworfen wird, durch ihre journalistische Tätigkeit russische Propaganda in Europa zu betreiben. In Deutschland ist der wohl dramatischste Fall dieses neuen EU-Sanktionsregimes gegen Medienschaffende zweifellos der Fall des Berliner Journalisten Hüseyin Doğru, Gründer von Red Media, dessen Familie samt Kindern, darunter zwei Neugeborene, aktuell unter den Sanktionen leidet. Diese repressiven Massnahmen umfassen die Sperrung aller Bankkonten, auch die seiner Frau, ein EU-weites Einreise- und Ausreiseverbot sowie ein faktisches Berufsverbot. Das bedeutet konkret: Doğru darf weder einer Lohnarbeit nachgehen noch dürfen ihm Unterstützung jeder Art zur Verfügung gestellt werden – womit auch eine selbständige Tätigkeit ausgeschlossen ist. Nicht einmal Windeln für die beiden Neugeborenen dürfen von Freunden angenommen werden. Selbst das Einladen zu einem Kaffee wäre bereits strafrechtlich relevant und würde mit bis zu 10’000 Euro bestraft werden.
Unterdessen wurde die Kontosperre seiner Frau vorläufig aufgehoben. Die Ersparnisse seiner Mutter wurden jedoch nun auch eingefroren. Verfügungen über ihre Konten seien nur noch möglich, wenn die Deutsche Bundesbank im Einzelfall eine Freigabe erteile. Hüseyin Doğru schreibt auf X: «Deutschlands kollektive Bestrafung meiner Familie geht weiter». Sahra Wagenknecht äusserte sich kürzlich dazu und meinte: «So gehen Diktaturen mit Oppositionellen um». Auch Die Linke ist nun aktiv geworden und fordert in einem Antrag die Bundesregierung auf, sich für die Rücknahme des EU-Sanktionsbeschlusses gegen sogenannte «Desinformationsakteure» sowie für die Streichung von Doğru und weiterer Betroffener von den Listen einzusetzen.
Gemäss Doğru bestanden die redaktionellen Grundsätze von Red Media bis zu seiner Schliessung immer auf einer antiimperialistischen, linken, antikolonialen und antifaschistischen Linie. Der Fokus lag hauptsächlich auf der Perspektive der unterdrückten Völker der Welt und den Klassenkämpfen. Red Media hatte daher auch kritisch über Israels brutales Vorgehen in Gaza berichtet, dabei war unter anderem auch der illegale Einsatz von weissem Phosphor thematisiert worden. Die Videobeiträge von Red Media gingen kurz darauf viral durch die Decke. Aufgrund der hohen Reichweite geriet das Medium wahrscheinlich ins Visier etablierter Medien in Deutschland wie z.B. des eher proisraelischen Tagesspiegel und der TAZ, dessen Mutmassungen in den darauffolgenden Artikeln bezüglich Doğrus angeblichen Verbindungen zu Russland hauptsächlich auf nicht überprüfbaren Anschuldigen und vagen Indizien zu beruhen scheinen. Es wurde daraufhin in diesen Medien berichtet, dass Red Media für die propalästinensischen Proteste an der Humboldt-Universität verantwortlich gewesen sei. Der Aufhänger des Ganzen war, dass Hüseyin Doğru zuvor bei einem Medienunternehmen namens Red Fish tätig gewesen sei, das unter anderem auch Beiträge für Ruptly von Russia Today produziert habe, was so weit auch stimmt. Dies nimmt die EU jedoch als Beweis dafür, dass Doğru bis heute direkt von Russland finanziert werde und Hamas-Propaganda und Desinformation mit der Absicht verbreite, ethnische, politische und religiöse Zwietracht zu säen, um die westlichen Demokratien zu destabilisieren. Es ist als Laie natürlich schwierig bis unmöglich festzustellen, ob Hüseyin Doğru Gelder aus Moskau erhält oder nicht. Im EU-Beschluss, in dem diese Anschuldigungen präzisiert werden, fällt die Begründung jedoch auffällig dürftig aus:
Hüseyin Doğru ist der Gründer und Vertreter des AFA Medya A.Ş., einem in Istanbul ansässigen Medienunternehmen. AFA Medya A.Ş. betreibt ‚RED‘, das eine Reihe von Medienplattformen umfasst und enge finanzielle und organisatorische Verbindungen zu Organisationen und Akteuren der Staatspropaganda in Russland hat und über tiefe strukturelle Beziehungen zu Einrichtungen der staatlichen russischen Medien verfügt, unter anderem durch Verbindungen zwischen einzelnen Mitarbeitern sowie Personalrotation zwischen diesen Einrichtungen.
RED hat seine Medienplattformen, auf denen es häufig unter ‚redstreamnet‘ oder ‚thered.stream‘ veröffentlicht, genutzt, um systematisch falsche Informationen über politisch kontroverse Themen zu verbreiten, mit der Absicht, unter seinem überwiegend deutschen Zielpublikum ethnische, politische und religiöse Zwietracht zu säen, unter anderem durch die Verbreitung der Narrative über radikalislamische terroristische Gruppierungen wie die Hamas.
Während einer gewaltsamen Besetzung einer Universität in Deutschland durch anti-israelische Randalierer fanden Absprachen zwischen RED und den Besetzern statt, um Bilder des Vandalismus, auf denen auch Hamas-Symbole zu sehen waren, über die Online-Kanäle von RED zu verbreiten und den Besetzern so eine exklusive Medienplattform zu bieten und den gewaltorientierten Charakter des Protests zu erleichtern.
Über AFA Medya unterstützt Hüseyin Doğru daher Handlungen der Regierung der Russischen Föderation, die die Stabilität und Sicherheit in der Union und in einem oder mehrerer ihrer Mitgliedstaaten untergraben und bedrohen, einschließlich indem er gewaltsame Demonstrationen indirekt unterstützt und erleichtert und koordinierte Informationsmanipulation betreibt.
https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=OJ:L_202500966
Eine ehemalige Zusammenarbeit mit RT und Interviews mit propalästinensischen Demonstrierenden scheinen der EU Anlass genug zu sein, um einem Medium systematische Destabilisierung westlicher Demokratien im Auftrag Russlands vorzuwerfen. Da kommt der Verdacht auf, ob diese angebliche Russlandverbindung nicht einfach als Vorwand genutzt wird, um Kritik an Israels völkerrechtswidrigem Vorgehen in Gaza abzuklemmen und einen neuen Repressionsmechanismus gegen unliebsame Journalisten und kritische Bürger zu testen. Die EU fällt ja schon seit längerem immer wieder mit unschönen Anstrebungen auf, noch tiefer in die Privatsphären der Bürger einzudringen und den Überwachungsstaat weiter ausbauen zu wollen. Von Chatkontrolle über Vorratsdatenspeicherung bis zu Debanking, Deplatforming und Shadowbanning. Die EU führt Gesetze ein, Silicon Valley setzt um und am Ende werden die Daumenschrauben langsam, aber stets immer nur in die eine Richtung gedreht.
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