Wir dürfen die Fahne der Kriegsgegner:innen nicht an die Rechten verschenken!
Positionierung zur Neutralitätsinitiative von links
Linksbündig bekennt sich zu einer neutralen Schweiz. Neutralität heisst nicht Schweigen. Ein neutraler Staat stellt sich auf keine Seite in einem internationalen Krieg und hält damit eine glaubwürdige allseitig anerkannte Neutralität aufrecht. Nur so ist eine überzeugende Friedensvermittlung möglich. Das bedeutet die Einhaltung des neutralitätsrechtlichen Rahmens auf militärischer Ebene und den Verzicht auf Sanktionen auf wirtschaftlicher Ebene. Neutralität heisst nicht, keine Position zu beziehen, sondern sich als Staat für die Kriegsopfer einzusetzen, und sich für die Stabilisierung von Friedensmassnahmen während und nach einem Krieg stark zu machen. Das bedeutet aber auch, sich von einer transatlantischen Militärdoktrin und dem damit eng verbundenen europäischen Verteidigungsschirm fernzuhalten und sich mit anderen neutralen Staaten zu verbünden.
Als Linke standen wir der Neutralitätspolitik der Schweiz – aus historisch gut belegten Gründen – stets skeptisch und ablehnend gegenüber. Im heutigen geopolitischen Umfeld sehen wir aber in der Neutralitätsinitiative die Möglichkeit, die Schweiz in ihrer weiteren Annäherung an die EU-Kriegstreiberei mindestens zu bremsen.
Die Neutralitätsinitiative ist eine nationalkonservative Vorlage. Die Motive und Begründungen der Urheber sind nicht die unsrigen.
Neutralität verpflichtet völkerrechtlich, auch in Friedenszeiten und in allen zukünftigen Kriegen, zu einer neutralen friedensorientierten Aussen- und Sicherheitspolitik.
Eine bewaffnete Neutralität, wie sie die Initiative vorschlägt, lehnen wir jedoch ab. Eine hochgerüstete Armee, wie sie die Schweizer Regierung bis 2032 als erste Etappe einer noch umfassenderen Aufrüstung zum Ziel hat, trägt nichts zu einer friedensorientierten, glaubwürdigen Neutralitätspolitik bei, sondern übernimmt die NATO-Doktrin der Abschreckung durch Aufrüstung. Waffen und Armeen befördern keinen Frieden, sie treiben die Gefahr eines Krieges erst recht an. Selbst das Recht auf Verteidigung gehört zur Kriegslogik. Nationale Selbstverteidigung war schon immer eine moralische Rechtfertigung für einen Kriegseintritt und beruht auf der Idee eines «gerechten Krieges», der in den Kampf gegen ein «absolut Böses» mündet. Wir lehnen die Rhetorik der militärischen Verteidigung universeller westlicher Werte oder der westlichen Zivilisation ab. Wir unterstützen keinen Krieg, auch nicht den sogenannten Verteidigungskrieg.
Linksbündig ist für eine Schweiz ohne Armee.
Keine Kriegsvorbereitungsverträge mit der NATO und der EU
Die politischen Akteur:innen sowie National- und Bundesrat sind schnell bereit, die Neutralität preiszugeben, wenn sich die geopolitische Konstellation ändert. Es genügt eine Politik auf Nato-Annäherungskurs, um die Neutralität zu untergraben und nach innen und aussen unglaubwürdig zu machen. Das ist bereits im Gange. Die NATO-Kooperationen der Schweiz, die sogenannte «Interoperabilität», ist neutralitätspolitisch absurd. Sie birgt das Risiko, dass die Schweiz als Teil der NATO wahrgenommen wird und sich im Kriegsfall aus der kollektiven NATO-Verteidigung nicht mehr heraushalten kann. Das Gleiche gilt für die militärische Verteidigungsstruktur der EU. Die Schweiz ist bereits heute vertraglich verpflichtet, sich bei «Sky-Shield» (Luftabwehr) und «Pesco» (Kriegsvorbereitung und Rüstungsbeschaffung) zu beteiligen. Befindet sich eines (oder mehrere) der NATO-Länder im Krieg, wird sich die Schweiz nicht entziehen können, ihren neutralen Status verlieren und nichts Glaubwürdiges mehr für Frieden tun können. Die kollektive Selbstverteidigung, wie es das NATO-Bündnis nennt, ist eine Aufforderung zum Krieg! Einziger Profiteur wird die Rüstungsindustrie sein und für diese massive Umverteilung lassen sich die Kriegstreiber:innen in der Schweiz und im übrigen Europa einspannen. Kollektive Selbstverteidigung ist nach Völkerrecht legal, sie ist aber nicht neutral. Die Schweiz macht sich abhängig von der transatlantischen Militärmacht und deren Aufrüstungsvorgaben. Die NATO ist ein Kriegsbündnis, das militärische völkerrechtswidrige Eingriffe verübt und im Namen von Aufstandsbekämpfung den Mitgliedsländern und der EU die Überwachung ihrer Bürger:innen vorschreibt.
Wir lehnen jegliche Zusammenarbeit mit einem militärischen Bündnis ab, auch für den Fall eines (sehr unwahrscheinlichen) direkten Angriffs auf die Schweiz.
Linksbündig hält ein Bündnisbeitrittsverbot in der Verfassung für bedeutsam, sowohl was die aussenpolitische als auch die innenpolitische Wahrnehmung der Schweiz betrifft. Ein Verbot bekräftigt die Einhaltung des Neutralitätsprinzips der Nichteinmischung in kriegerische Konflikte und das Prinzip der Unparteilichkeit – für keinen der Kontrahenten Partei zu ergreifen - und schafft Klarheit für den Bundesrat zur Ausgestaltung seiner Neutralitätspolitik.
Keine unilateralen Sanktionen
Sanktionen schaden der ansässigen Bevölkerung, insbesondere Kindern, älteren Menschen und Personen mit gesundheitlichen Problemen (Kinder, Frauen und marginalisierte Gruppen). Eine Studie vom Oktober 2025 in der Fachzeitschrift The Lancet stellt fest, dass Sanktionen im letzten Jahrzehnt jährlich weltweit etwa 560'000 Todesfälle verursacht haben – ähnlich viele wie durch bewaffnete Konflikte – wobei 51 Prozent der Opfer unter 5 Jahre alt sind. Von SP-Seite wird behauptet «Smart Sanctions», sogenannte gezielte Sanktionen, würden der Zivilbevölkerung nicht schaden. Dafür gibt es keine Belege. Im Gegenteil, Smart Sanctions schwächen (indirekt) die zivile Infrastruktur wie z.B. Trinkwasser-Versorgungssysteme, verringern Geldtransfers an Angehörige im Heimatland und treffen immer die Armen. Oligarchen hingegen können sich den Sanktionen meistens entziehen.
Unilaterale Sanktionen – alle ohne UN-Mandat sowie jene der USA und der EU - zielen meist auf einen Regime-Change ab durch maximale Schädigung der Wirtschaft des betreffenden Landes. Dieses Ziel wurde in der Vergangenheit kaum je erreicht, im Gegenteil: So haben die jahrelangen Sanktionen gegen den Iran die Wirtschaft zwar massiv geschwächt, die Hardliner aber umso mehr gestärkt. Die Einhaltung von Menschenrechten und Vermeidung von Leiden der Zivilbevölkerung sind bei unilateralen Sanktionen insgesamt ungenügend berücksichtigt und werden nicht kontrolliert. UN-Sanktionen (multilaterale S.) haben in den letzten Jahrzehnten die negativen Auswirkungen hingegen zunehmend minimiert und sie unterstehen einer breiteren öffentlichen Prüfung, da alle UN-Länder diese Beschlüsse fassen. Viele UN-Sanktionen kommen allerdings wegen des Veto-Rechts im Sicherheitsrat gar nicht zustande.
Aus linker Sicht muss man aufzeigen, dass westliche Konzerne und Kapitaleigner von den Sanktionen profitieren, weil sie z.B. für ihre Energieexporte, aufgrund geringerer Konkurrenz, neue EU-Abnehmer finden, wie es das Beispiel von Norwegen zeigt. Auch die Emirate und die USA profitieren neu von den europäischen Abnehmern für Fracking-Öl und -Gas. Die Sanktionen gegen Russland unterbinden die «Drecksgeschäfte» nicht. So werden mit der gelockerten Kriegsmaterialausfuhr in vielen weltweiten Konflikten irgendwann Schweizer Waffen auftauchen. Ausserdem profitiert im Falle der übernommenen EU-Sanktionen gegen Russland der Finanzmarkt der Schweiz. Übernimmt die Schweiz die EU-Sanktionen nicht, drohen den Banken Gegensanktionen. Linke, die Sanktionen fordern, schützen zugleich die Interessen des Finanzplatzes Schweiz.
Die Sanktionen gegen Russland erfolgen aus moralischen Gründen, um den sogenannten «Aggressor» zu strafen, und nicht aus friedensorientierten Gründen, die bei einer Vermittlung im Vordergrund stehen sollten. Neutralitätspolitische Massnahmen müssen glaubwürdig und wirksam sein und die Neutralität erhalten. Die Übernahme der EU-Sanktionen gegen Russland haben der Neutralität der Schweiz geschadet. Russland sieht die Schweiz als «unfriendly country». Das verhindert den Aufbau und die Stabilisierung von Verhandlungswegen während und nach dem Krieg.
Sanktionen gegen korrupte Staaten und Diktaturen vorwiegend im Globalen Süden zu verhängen, nicht aber gegen Aggressoren der transatlantischen Achse, allen voran die USA und Israel, deren Angriffe sowohl das Völkerrecht als auch die UN-Charta missachten, ist selektiv und scheinheilig und zeugt von imperialistischem Charakter. Dies ist eine Sanktionspolitik, welche die Schweiz, leider, bis heute mitträgt.
Linksbündig hält die Übernahme von wirtschaftlichen Sanktionen, inkl. Smart Sanctions der EU, für friedenspolitisch kontraproduktiv und neokolonial. Wir lehnen die Sanktionen aller Regierungen und Machtblöcke ab.
Friedenspolitik, Vermittlung und Lösung von Konflikten
Die EU wurde einst als Friedensprojekt - und als Wirtschaftsprojekt - gegründet. Heute sendet die EU direkt Waffen in Krieg führende Länder wie z.B. Israel. Die EU und allen voran Deutschland stellen für Waffenbeschaffungen weitere Milliardenbeträge zur Verfügung, was die Ukraine in langfristige Abhängigkeit durch Überschuldung bringt, und den Druck erhöht, den Krieg fortzuführen. Die USA mit ihren verbündeten Staaten beginnen einen Krieg nach dem anderen. Noch nie gab es weltweit so viele atomare Waffen. Friedensmöglichkeiten werden umgangen und an den Rand gedrängt. Massenmedien stigmatisieren jede abweichende Beurteilung als «heimliches Einverständnis» mit dem «Feind».
Ein dauerhaft neutraler Staat kann sich, frei von Bündnisverpflichtungen, für die Stärkung der UNO, für die Stärkung der OSZE, für die Stärkung des Völkerrechts entscheiden und sich gegen transatlantische Vereinnahmung und europäischen Aufrüstungswahn, der vor allem zur Alimentierung der Rüstungsindustrie beiträgt, positionieren. Die Schweiz ist bereits auf die transatlantische und damit auf die EU-Kriegslogik eingestiegen. Dem muss mit einem konkreten Eintrag der Neutralität in die Verfassung Schranken gesetzt werden.
Eine konsequente Diplomatie würde Dialog und Kontakte fördern und offen halten für einen Friedensschluss und darüber hinaus. Unparteilichkeit bedeutet, mit beiden Seiten zu reden, nicht nur mit Kiew bspw., sondern auch mit Moskau. Das kann nur ein neutraler Staat. Neutrale Staaten könnten sich welt- oder zumindest europaweit zusammenschliessen und eine kompetente Vermittlungs-Instanz bilden.
Die SPS und der Schweizerische Friedensrat halten sich an die Rhetorik des gerechten Krieges, der ein integraler Teil der neokolonialen Ideologie ist. Die westliche Welt meint das Primat darüber zu haben, was zivilisatorischer Fortschritt ist. Die Linke in Europa macht(e) sich die Legitimation der NATO-Intervention – und heute der EU-Interventionen - zur Verteidigung vermeintlich universeller Werte, die aber letztendlich nur die westliche Zivilisation repräsentieren, zu eigen. Abhilfe schaffen könnte der Differenzansatz der Feministinnen, der auf der Kritik an vorherrschenden Werten und an der Kritik der westlichen Identität aufbaut. Anstatt einem westlichen ethischen Fundamentalismus anzuhängen, der komplexe geopolitische Probleme in einen Kampf gegen das «absolute Böse» (Russland) transformiert, wäre die Berücksichtigung vielfältiger Wurzeln und verschiedenster traditioneller Einflüsse in Europa und der Welt angebracht. «Reine» Gemeinschaften gibt es nicht, weder in der Ukraine, in Russland, noch im Rest von Europa. Wer sich als Kriegsgegner:in versteht, verteidigt keine Kriege, auch nicht, wenn sie als gerecht dargestellt werden. Interventionen zu befürworten, die Kriege verlängern – so geschehen mit Forderungen von linker Seite nach Waffenlieferungen in die Ukraine, trotz Neutralitätsgebot – gehören in dieselbe Kategorie.
Was soll eine aktive neutrale Schweiz tun?
Übernahme einer führenden Rolle im Einsatz für die Erneuerung von gekündigten (mehrheitlich durch die USA) und ausgelaufenen Rüstungskontroll- und Abrüstungsverträgen.
Deutliche Positionierung: ALLE Völkerrechtsverletzungen anprangern und öffentlich verurteilen. Entgegen der Doppelmoral des Westens: Das Völkerrecht wird nur dann ernst genommen, wenn es den eigenen Interessen dient. Einspruch gegen Auflösung von Anti-Personenminenverträgen. (Bsp. Einspruch der Schweiz bei der UNO gegen den Austritt der Ukraine aus dem Ottawa-Abkommen.) Statt Sanktionen mitzutragen, sollte die Schweiz die direkte Hilfe an Kriegsopfer erhöhen und insbesondere gegen sexualisierte Gewalt, Menschenhandel, Zwangsprostitution, Zwangsrekrutierung, häusliche Gewalt in Kriegsgebieten, Verfolgung von Kriegsdienstverweigerern aktiv vorgehen.
Intensivierung von Vermittlungsangeboten: Teilnahme an friedensorientierter Deeskalation, diplomatische Verhandlungen, Abwägungsprozesse, die Möglichkeit einer friedlichen Lösung beharrlich einbringen und die «alternativlose» Kriegslogik zurückweisen. Anregung von Selbstreflexionsprozessen, langfristige Perspektiven entwickeln gegen Krieg als neue Normalität resp. gegen eine Normalisierung des Krieges.
Schutzmachtmandate sind nur möglich mit einem klaren neutralen Status. So hat Russland, das von der Ukraine vorgeschlagene Schutzmachtmandat zwischen den beiden Ländern, wegen der von der Schweiz übernommenen EU-Sanktionen, zurückgewiesen.
Die dauernde Neutralität nutzen, um in Friedenszeiten allseitige Vermittlung zu praktizieren, Konflikte zu verhindern und Friedensarbeit voranzutreiben. (Bsp. Micheline Calmy-Rey, Aussenministerin der Schweiz, führte 2008 erfolgreich Atomverhandlungen mit Iran.) Militarisierung im Innern stoppen: keine Rekrutierung von Frauen für die Armee. Kriegsmaterialausfuhrgesetz verschärfen. Die Privatisierung staatseigener Rüstungsbetriebe stoppen. Rüstungsausfuhr aufgeben. Stärkung der Demokratie: Den zivilen Widerstand gegen Kriege nicht nur tolerieren, sondern unterstützen und befördern. Den Kampf gegen einen sogenannt «hybriden Krieg» stoppen, denn er führt zu einem Überwachungsstaat und zu einem Krieg gegen die eigene Bevölkerung. Worte wie «hybride Kriegsführung» und «Angriffskrieg» führen dazu, dass der Bundesrat jederzeit den Kriegszustand ausrufen kann. Wer entscheidet darüber, was ein «Angriffskrieg» ist und was nicht? Wie kann bei einem «hybriden Krieg» überhaupt festgestellt werden, woher ein Angriff kommt? Dies sind höchst manipulative Begriffe.
Linksbündig hält eine aktive und allseitig glaubwürdige Neutralität, die konsequent Unparteilichkeit lebt und eigenständige Positionen verfolgt, unabdingbar für eine erfolgreiche Friedenspolitik. Wir brauchen wieder eine aktive Mobilisierung gegen alle Kriege.
In zwei Punkten stimmen wir mit der Neutralitätsinitiative nicht überein: Wir lehnen sowohl die bewaffnete Neutralität und die damit verbundene Aufrüstung der Armee als auch die Zusammenarbeit mit militärischen Bündnissen im Falle eines direkten Angriffs auf die Schweiz ab.