Ein offener Brief an die Woz

Der offene Brief an die Woz von Christian Baur ist eine Antwort auf einen kürzlich veröffentlichten Artikel zur Neutralitätsinitiative in der Woz mit dem Titel «Neutral für Putins Kriegskassen?». Darin werden auf die Motive der SVP für die Lancierung der Initiative und auf den Appell der GSoA gegen die Initiative ausführlich eingegangen. Die SVP und Schweizer Unternehmen und Banken würden wieder ungestört Geschäfte machen wollen und die Kriegskassen Putins füllen. Die GsoA wolle eine weltsolidarische-friedenspolitische Neutralität, sei gegen die Nato und lehne die Initiative deshalb ab. (Gegen eine zunehmende Integration der Schweiz in die Nato-Strukturen seit 2022 hat die GsoA allerdings nichts, möchte man ergänzen.) Linke und «Friedensbewegte» (Anführungszeichen im Artikel!) hätten sich vor den Karren Blochers spannen lassen und unterstützten die Neutralitätsinitiative. Die Autorin regt sich darüber auf, dass diese linken Befürworter:innen in den Medien, unangemessen viel Aufmerksamkeit erhalten hätten. In einem Extrakasten mit dem Titel «Querfront für die Neutralität» werden die Argumente des pazifistischen sozialistischen Komitees (PdA, SFB, No UE No Nato, Vereinigung Schweiz-Kuba, Parti comuniste, Neutralität für Frieden und Ausgleich, Linksbündig, SISA) pauschal abgehandelt und den Organisationen - und damit ihren Mitgliedern - ein schablonenhaftes dualistisches Weltbild, das in Gut und Böse einteile, zugeordnet.

Liebe Woz Wenn in einem Artikel zur Neutralitätsinitiative (13.8.26 Nr.33, S.11) die «Sicherheitspolitische Strategie des Bundes 2026» nicht mit einem Wort erwähnt wird, können sich Menschen, zumindest wenn sie sich mit dieser Strategie auseinandergesetzt haben, schon die Frage stellen, wie umfassend sich die Verfasserin mit dem aktuellen politischen Kontext, in welchem die Neutralitätsinitiative zu beurteilen ist, auseinandergesetzt hat. Dies gilt leider auch für viele Gegner:innen der Neutralitätsinitiative aus dem linken politischen Spektrum.

Insgesamt ist diese Sicherheitspolitische Strategie nämlich recht beunruhigend. Sie strebt u.a. eine massive Aufrüstung in enger Kooperation und nach Vorgaben der Nato an. Die Interoperabilität soll gewährleistet werden, was auf eine zunehmend enge Zusammenarbeit hinausläuft. Dabei soll die Schweiz sogar weitreichende und präventive Angriffskapazitäten aufbauen. Auch wird gefordert die Resilienz (Widerstandsfähigkeit) der Bevölkerung auf allen Ebenen zu stärken, was bspw. auch eine Überarbeitung der Lehrpläne umfassen soll. Die ganze Gesellschaft, also quasi vom Kindergarten bis zum Pflegeheim, soll auf den Ernstfall vorbereitet, also «kriegstüchtig» gemacht werden, um ein seit einiger Zeit vor allem in Deutschland scheinbar beliebtes, obwohl grauenhaftes Wort zu verwenden.

Die Überwachung soll ausgebaut und Kritik am System und den Institutionen kann, sollte diese Strategie in dieser Art tatsächlich umgesetzt werden, sehr schnell als Schwächung dieser Resilienz interpretiert und als Verbreitung feindlicher Propaganda diskreditiert werden. Besonders im Fokus sind da selbstverständlich marginalisierte politische wie gesellschaftliche Gruppen und damit auch Menschen mit Migrationshintergrund und Asylsuchende. Dass dies zu nichts Gutem führen kann, scheint leider bei einer grossen Mehrheit der linken Parlamentarier:innen bisher nicht angekommen zu sein. Das ist erschreckend und beängstigend.

Eine Auseinandersetzung mit der aktuellen Sicherheitspolitischen Strategie wäre nicht nur wünschenswert, sondern dringend notwendig. Vor diesem Hintergrund sollte auch eine ernsthafte und weniger oberflächliche Auseinandersetzung mit der Idee der Neutralität stattfinden. Auch die Journalist:innen täten gut daran, sich etwas intensiver mit der Materie zu befassen, anstatt linke Befürworter:innen der Neutralität als Wirrköpfe, Putin-Versteher:innen oder Verschwörungstheoretiker:innen zu verunglimpfen. Wenn «Linksbündig» durch eine Journalistin «verschwörungstheoretische Anklänge» angedichtet werden, wie in der letzten Ausgabe der Woz geschehen, und damit nur gemeint sein kann, dass «Linksbündig» sich kapitalismuskritisch mit Strukturen, Entwicklungen und entsprechenden partikularen Interessengruppen auseinandersetzt, die ihre eigentlichen Ziele nicht oder nur teilweise offenlegen, sollte sich diese Journalistin einmal ihr privates Bücherregal vornehmen und gründlich aufräumen. Viel interessantes wird da wahrscheinlich nicht übrigbleiben. Jede Autor:in, die versucht Zusammenhänge, Entwicklungen und Vorgänge aufzudecken, die nicht offen zu Tage liegen, sollte dringend entfernt werden. Von Marx, Bakunin, Luxembourg, Lukacs, Gramsci, Marcuse, Adorno und Horkheimer, Arendt, Althusser, über Foucault, Chomsky, und sehr vielen weiteren interessanten Autor:innen und Werken wie bspw. «Die Schock-Strategie» von Naomi Klein oder «Demokratie ohne Risiko» von Alex Carey oder auch Werken mit geringerer Reichweite wie sogar Ueli Mäders «macht.ch», um nur einige beliebige zu nennen, sollte sie sich umgehend trennen, falls diese sich immer noch in ihrem Besitz befinden, da sich bei diesen unbestreitbar solche «verschwörungstheoretischen Anklänge» finden lassen.

Wer mit solchen, in gewissem Sinne inhaltsleeren, Totschlagbegriffen leichtfertig und ohne Begründung um sich wirft, zeigt jedenfalls keinerlei Interesse an einer offenen und sachlichen Debatte. Diese geht leider in vielen relevanten Themenbereichen zunehmend verloren, auch in der Diskussion um die Neutralität im Zusammenhang mit der «Sicherheitspolitischen Strategie des Bundes 2026».

Die bisher gelebte Neutralität der Schweiz hat bei vielen Linken einen schlechten Ruf und dies durchaus zurecht. Oft wurde sie aus Profitmaximierungsgründen dazu genutzt, den Handel mit sanktionierten Regimen massiv auszubauen und so diesen Staaten zu helfen, die Sanktionen zu umgehen. Das bekannteste Beispiel ist wahrscheinlich der Handel mit dem Apartheid-Regime Südafrikas. Trotzdem ist dies nicht die ganze Geschichte und liegt eher an der damals wie heute sehr (privat-)wirtschaftsfreundlichen Mehrheit im Bundeshaus. Es ist auch nur die halbe Geschichte, weil die Neutralität der Schweiz dazu beigetragen hat, dass sich die Schweiz immer wieder erfolgreich als friedenspolitische Vermittlerin einbringen konnte. So zum Beispiel im Sudan zwischen 2002-2005 oder in Sri Lanka zwischen 2002-2003.

Sanktionen, welche leider kaum je positive Effekte bringen, die untersten sozialen Schichten jedoch am härtesten treffen und entsprechend viele Opfer fordern, dürfte die Schweiz gemäss dem Initiativtext nur noch mittragen, wenn von der UNO durch den Sicherheitsrat beschlossen. Dies ist tatsächlich sehr selten der Fall. Es wäre der Schweiz jedoch gemäss dem Initiativtext auch untersagt, an der Umgehung bspw. von EU-Sanktionen mitzuwirken und den Handel mit einem von der EU sanktionierten Regime massiv auszubauen. Dies macht aus neutralitätspolitischer Perspektive durchaus Sinn. Problematisch ist eher, dass die extrem negativen Effekte und kaum nennenswerten positiven Effekte von Sanktionen und daraus resultierender Wirtschaftskriege bisher medial kaum thematisiert werden.

Wir als Vorstandsmitglieder von «Linksbündig» sind jedenfalls überzeugt, dass eine neutrale Schweiz mehr zum Frieden beitragen könnte als eine Schweiz, die sich immer stärker in der Nato engagiert und entsprechend deren Vorgaben aufrüsten muss. Selbst wenn uns an einer «bewaffneten Neutralität» herzlich wenig gelegen ist, ändert dies nichts am Status quo (Die Schweiz hat nach wie vor eine Armee). Die Aufrüstung der Schweiz zu bekämpfen und sich für Abrüstung einzusetzen, wird jedoch eher möglich sein, wenn wir uns nicht gegenüber der Nato verpflichten. Die Neutralitätsinitiative wäre zumindest ein erster Schritt. Damit wäre es jedoch längst nicht getan. Wie friedenspolitisch ausgerichtet diese Neutralität wird, hängt dann wiederum auch von der politischen Zusammensetzung des nächsten Parlaments ab. Gerade in solch kriegerischen Zeiten wäre es wichtig, möglichst viele friedenspolitische engagierte und neutrale Staaten als potenzielle Vermittler zu haben. Es ist erlaubt hier anderer Meinung zu sein. Wichtige Zusammenhänge und aktuelle sicherheitspolitische Entwicklungen sollten aber nicht unterschlagen werden. «Weltkriegsgefahr (…) das ist das blutige Spektakel, auf das die herrschenden Klassen in steter Reglementierung der öffentlichen Meinung hinsteuern» Rosa Luxembourg (Die Krise der Sozialdemokratie,1916)

Freundliche Grüsse Christian Baur