Linksbündig empfiehlt bei der «200 Franken sind genug! (SRG-Initiative)» ein NEIN einzulegen

Linksbündig hält es für sehr wichtig, sich gegen eine weitere Privatisierung des Medienschaffens zu wehren, auch wenn die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) in diversen Bereichen eine erbärmliche Performance hinlegte. Die von der Initiative beabsichtigte finanzielle Schwächung der SRG hätte jedoch genau diesen Effekt. Die Qualität würde weiter abnehmen und finanziell potente Interessengruppen könnten noch stärker Einfluss auf die Inhalte der Programme nehmen.

Trotzdem muss betreffend SRG auch auf beunruhigende Tendenzen eingegangen werden. Abgesehen von einigen erfreulichen Ausnahmen zeichnete sich die Arbeit der SRG zunehmend durch einseitige, unreflektierte und unkritische Berichterstattung aus. Dies war insbesondere während der Corona-Pandemie und ist auch im Kontext des Aufrüstungs- und Militarisierungswahns als Reaktion auf den Ukraine-Krieg der Fall.

Wenn von der SRG keine echte Aufarbeitung der Corona-Massnahmen und ihrer Folgen gefördert, relevante neue Erkenntnisse wie die Veröffentlichungen der RKI-Protokolle verschwiegen und über zukunftsrelevante Themen wie den Pandemievertrag und die Erweiterungen der IGV nur oberflächlich oder gar nicht berichtet wird, die Ereignisse vor dem 24.02.2022 keine Recherche mehr wert sind und nur noch die russische Propaganda kritisch interessiert, das westliche Narrativ aber nicht mehr hinterfragt werden darf, erledigt die SRG ihren Auftrag nicht, die Bevölkerung ausgewogen und hinreichend über relevante Themen zu informieren. Gerade in einer halbdirekten Demokratie wie der Schweiz wäre dies besonders wichtig. Weshalb wird die SRG ihrem Auftrag immer weniger gerecht? Dafür sollten wir uns weiterhin interessieren.

Bei einer Annahme dieser Initiative kann es jedoch nur noch schlechter werden. Wer glaubt, dass der Markt das regelt, irrt sich. Medien sind ein klassisches Beispiel für Marktversagen und werden es bleiben. Es bräuchte eine deutlich besser aufgestellte und von privaten Interessengruppen unabhängigere SRG. Wir wünschen uns mehr investigativen und kritischen Journalismus. Dazu braucht es Journalist:innen, die über genügend Hintergrundwissen verfügen und genug Zeit für fundierte Recherchen haben. Guter Journalismus kostet. Selbstverständlich würden wir es begrüssen, wenn die SRG-Gebühren einkommensabhängig und mit einer starken Progression erhoben würden. Das steht hier aber leider nicht zur Debatte.

Wir empfehlen ein NEIN zur SRG-Initiative: es wäre verheerend hier aus Frustration einen kapitalen Fehlschluss mitzutragen.

Christian Baur, Linksbündig