Linke für die Neutralitätsinitiative
Linksbündig ist Teil des pazifistischen und internationalistischen Komitees für die Neutralitätsinitiative. Am 2. Juli 2026 fand in Bern als Auftakt zur gemeinsamen Unterstützungskampagne eine Pressekonferenz statt. Das Komitee neutralitaet-links.ch möchte linke Argumente für die Initiative in die öffentliche Debatte einbringen. Sie wird hierzu Veranstaltungen und Standaktionen in allen Sprachregionen der Schweiz organisieren.
Redebeitrag an der Pressekonferenz durch die Vertreterin von Linksbündig.
Linksbündig
.. ist für die Neutralitätsinitiative, weil wir sowohl eine latente Integration in die NATO und in den sogenannten EU-Verteidigungsschirm als auch Sanktionen ablehnen.
Die gegenwärtige Bedrohungsanalyse, wie sie in der sicherheitspolitischen Strategie 2026 des Bundes festgehalten ist, und die darin genannten Strategien, die die Schweiz «widerstands-, abwehr- und verteidigungsfähig» machen sollen, teilen wir nicht. Ausgangspunkt des Bedrohungsszenarios ist der Krieg in der Ukraine, der die Sicherheit und Stabilität in Europa und der Schweiz bedrohe. Das halten nicht nur wir für unrealistisch und absurd. Es ist gelungen, die ganze westliche Welt zu überzeugen, dass in der Ukraine die sogenannte westliche Freiheit verteidigt werde. Das ist Unsinn. In der Ukraine verteidigen die Kombattanten ihr eigenes Leben, töten und werden getötet. Es sind die wirtschaftspolitischen Machtinteressen der USA, die in der Ukraine verteidigt werden. Die Nato und die EU dienen dem transatlantischen Einflussbereich zu und halten damit den Krieg in der Ukraine weiter am Laufen. Die Schweiz ist, obwohl ein neutraler Staat, mit Verteidigungs- und Angriffskooperationen bereits auf EU- und NATO-Kurs.
Die SP begrüsst die sicherheitspolitische Strategie grundsätzlich und insbesondere den sogenannten «umfassenden Ansatz». Damit gemeint ist die Ausweitung von militärischen Faktoren auf den zivilen Bereich. Linksbündig hält diese Ausweitung hingegen für eminent gefährlich und tatsächlich für bedrohlich. Mit der Umsetzung der in der Strategie vorgeschlagenen Massnahmen werden sich Nato-Standards auch im zivilen Bereich festsetzen und die Schweizer Gesellschaft als Ganzes militarisieren.
Mit der Aufrüstung erfüllt die Schweiz bereits Nato-Standards. Damit einher geht eine Austeritätspolitik, die die Bevölkerung noch auf die Probe stellen wird. Mit der fortwährenden Wiederholung eines Bedrohungsszenarios wird die desaströse Aufrüstung begründet und in der Bevölkerung akzeptabel gemacht. In der Folge werden Geldflüsse ins Militär geleitet statt beispielsweise in den Care-Sektor. Die Mehreinnahmen von einer Milliarde wurden kürzlich ohne Umstände der Armee zugesprochen, während die Parlamente sich seit Jahren weigern, die Pflegeinitiative umzusetzen. Das müsste Feministinnen und Gewerkschaften aufschrecken, denn die Weigerung wird andauern.
Die Annahme der Neutralitätsinitiative mit einem Bündnisverbot in der Verfassung wäre für Linksbündig ein starkes politisches Zeichen. Es bedeutet: Nein, wir wollen die Nato-Doktrin nicht, wir wollen keine Militarisierung der Gesellschaft. Wir wollen ein Ende des Krieges in der Ukraine. Wir wollen die Aufrüstung stoppen. Die Bevölkerung muss sensibilisiert werden für die faktische Unterwanderung des neutralitätsrechtlichen Bündnisverbots, meinen wir. Die Neutralitätsinitiative betrachten wir insofern als ein Friedensprojekt. Der Beitrag der Schweiz zur Sicherheit in Europa kann für uns nur ein anti-militaristischer sein.
.. Linksbündig findet, dass ein Verbot von unilateralen Sanktionen den Weg für eine friedensorientierte Neutralitätspolitik öffnen und die UNO konkret stärken würde. Die Neutralitätsinitiative erlaubt nur breit abgestützte und kontrollierte multilaterale UN-Sanktionen. Das ist der Knackpunkt für den grössten Teil der Linken. Das Ziel von Sanktionen ist, die Wirtschaft eines Staates maximal zu schädigen. Sanktionen sind zwar legal, aber nicht neutral. Eine Lancet-Studie hat festgestellt, dass infolge von Sanktionen weltweit jedes Jahr gleich viele Menschen gestorben sind, nämlich 560'000, wie durch bewaffnete Konflikte. Das ist aus unserer Sicht Grund genug, die Sinnhaftigkeit von Sanktionen in Frage zu stellen. Zu meinen, mit sogenannt gezielten Sanktionen oder «Smart Sanctions» treffe man nur die gesellschaftliche Elite, ist Augenwischerei. Auch die russische Zivilbevölkerung leidet.
Für Linksbündig: Lydia Elmer
Zürich, 12.7.2026 (leicht angepasst)
Eine sehr gute Zusammenfassung aller Redebeiträge und der nachfolgenden Fragerunde: https://kommunisten.ch/index.php?article_id=2854