«Moderne Sicherheit braucht moderne Gesetze». Mit diesem Slogan im Geist der Sicherheitspolitischen Strategie des Bundes 2026, an Inhaltsleere kaum zu übertreffen, werben die Befürworter:innen für die Lockerungen des Kriegsmaterialgesetzes.
Das Adjektiv «modern» soll dabei wohl etwas Ähnliches wie fortschrittlich, effektiv oder gut im gesellschaftlichen Sinne suggerieren. Da die Rüstungsindustrie in diesen «modernen» Zeiten angeblich absolut notwendig für unsere Sicherheit geworden ist, ist alles, was der Rüstungsindustrie hilft, in den Augen der «modernen» Befürworter:innen nun auch gut für die Schweiz. Nicht mehr Handel, Zusammenarbeit, Dialog und Diplomatie auf möglichst allen aussenpolitisch relevanten Ebenen und idealerweise auch eine drastische Verminderung der global zunehmenden sozialen Ungleichheiten, sondern mehr Waffen für die Welt und die Schweiz erhöhen die internationale Sicherheit. So weit ist es also gekommen. Die Kriegsrhetorik und die Aufrüstungshysterie haben auch in der Schweiz ganze Arbeit geleistet. Das ist mehr als frustrierend. Selbst die rechtsbürgerlichen Befürworter:innen der Neutralitätsinitiative, für welche es aus linker Perspektive viele gute Gründe gab, wie Linksbündig mehrfach darlegte, scheinen, zumindest wenn es um die Stärkung der Rüstungsindustrie durch mehr Waffenexporte geht, nie von neutralitätspolitischen Bedenken geplagt worden zu sein. Das ist doch sehr befremdlich, denn wenn Waffen an einige ausgewählte Länder verteilt werden dürfen, selbst wenn diese in einen Krieg verwickelt sind, bleibt von der Neutralität wenig bis nichts übrig. Auch die Liebe zu Friedenstauben war, und das überrascht nur wenige, eine sehr kurzfristige Attitüde. Durch diese Heuchelei haben sie dem an sich sehr berechtigten Anliegen der Neutralitätsinitiative massiv geschadet.
Immerhin erleichtert dieses absurde Gebaren der Rechtsbürgerlichen der offiziellen Linken hier eine klare Ablehnung der Änderung des Kriegsmaterialgesetzes. Dies nehmen wir selbstverständlich mit Erleichterung zur Kenntnis, fragen uns aber etwas ängstlich im Stillen, was innerhalb der offiziellen politischen Linken unter etwas anderen Vorzeichen bei einer leicht anders ausgestalteten Gesetzesänderung passiert wäre. Was, wenn die SVP, auch vom eigenen neutralen Friedenstaumel überwältigt, konsequent, lautstark und als Erste gegen erleichterte Waffenexporte protestiert hätte (zugegebenermassen klingt das eher unwahrscheinlich, aber es sind unsichere Zeiten), falls die Schweizer Rüstungsindustrie zusätzlich auch die Ukraine mit ihren «modernen» Produkten hätte verwöhnen dürfen?
Was genau an mehr Waffenexporten und Waffenexporten in kriegführende Staaten tatsächlich modern bzw. fortschrittlich oder gut sein soll, erschliesst sich, zumindest wenn darüber etwas länger nachgedacht wird, niemandem. Es sei denn, es bleibt dafür keine Zeit und mensch glaubt nach unzähligen Kriegsjahrhunderten, zwei Weltkriegen und diversen weiteren grauenhaften Kriegen, immer noch daran, dass die einzige Möglichkeit sich für den Frieden einzusetzen, die Vorbereitung auf den Krieg ist. Wir lehnen Hypothesen, die hundertfach widerlegt wurden, die totale Verblödung der Mehrheit unserer politischen Vertreter:innen als auch die Änderungen des Kriegsmaterialgesetzes ab und wünschen allen Ver(w)irrten gute Besserung.
Deshalb NEIN zum Kriegsmaterialgesetz!