Eine «starre» Neutralität?
Eine präzisere Beschreibung der Neutralität in der Verfassung sei schlecht, weil die Schweiz sich dann nicht mehr äussern könne und sich isoliere, lautete der oft geäusserte Grund für ein Nein. Keine Partei zu ergreifen ist tatsächlich ein Grundsatz der Neutralität und heisst, dass die Schweiz weder für Russland noch für die Ukraine Partei ergreift. Das heisst aber nicht, dass ein Völkerrechtsbruch nicht verurteilt werden soll und ein neutraler Staat zu einem aktuellen Krieg nichts sagen kann. Es heisst auch nicht, dass man den Opfern nicht helfen darf. Für das Völkerrecht gegenüber allen Seiten einzustehen, ist eine Position und würde die Verhandlungswege offenhalten. Daran hätte ein JA nichts geändert.
Die Schweiz verhält sich heute im Krieg in der Ukraine parteilich, weil sie die EU-Sanktionen gegen eine der Kriegsparteien, gegen Russland, mitträgt. Man kann davon ausgehen, dass Sanktionen für eine Mehrheit der Stimmenden richtig und wichtig sind und man sich in dieser Hinsicht der EU anpassen will. Eine Debatte über die schädlichen und tödlichen Folgen von Sanktionsregimen weltweit ist im Vorfeld der Abstimmung nicht zustande gekommen. Sanktionen zu verteidigen, heisst aber eben auch Menschenrechts- und Völkerrechtsverletzungen durch Sanktionen in Kauf zu nehmen. Denn auch unter sogenannten gezielten Sanktionen, wie jenen gegen Russland, leidet letztlich die Zivilbevölkerung. Das Verbot der Übernahme von EU-Sanktionen wäre bei einem JA das einzige «Starre» gewesen.
SP und Grüne wollen weiterhin einseitige Sanktionen und schützen damit, vereint mit allen bürgerlichen Parteien und grossen Wirtschaftsverbänden, das Vertrauen internationaler Finanzakteure und Rüstungsfirmen in den Schweizer Handels- und Finanzplatz. Das Grosskapital und die Rüstungsbranche bedanken sich; die Armee ebenfalls. Diese Querfront ist bemerkenswert, wurde aber von den Medien nicht bemerkt.
Für oder gegen die Nato?
Ein Bündnisverbot in der Verfassung wäre in der gegenwärtigen Lage ein klares Signal an den Bundesrat gewesen: Keine weitere Beteiligung der Schweiz an Kriegsvorbereitungen mit der Nato und der EU. Ein JA zur Initiative hätte die permanenten Verträge zur militärischen Zusammenarbeit und gemeinsamen Waffenbeschaffung der Schweiz etwas gebremst. Die steigende Nato-Abhängigkeit und die kontinuierliche Integration in die militärische Struktur der EU werden den Druck auf die Schweiz, Nato-Standards in Bezug auf die Aufrüstung und Militarisierung der Gesellschaft umzusetzen, in den kommenden Jahren erhöhen. Die Tragweite dieser Entwicklung ist nicht ins öffentliche Bewusstsein gerückt.
Zwischen Heuchelei und Denkverweigerung
Wir stimmen mit der Analyse der Partei der Arbeit überein, dass die Kampagne der SVP in der Bevölkerung schlecht angekommen ist. Die Inszenierung als Friedenspartei und die gleichzeitige Befürwortung von Aufrüstung und Militarisierung wurden von einem grossen Teil als heuchlerisch empfunden. Mit der Etikettierung als «Pro-Putin-Initiative» hat sich die linke Gegnerschaft einer Debatte darüber, wie sich ein neutrales Land in einer geopolitisch angespannten Lage positionieren soll, verweigert. Was wir in Zukunft von dieser Seite erwarten, ist der Aufbau einer glaubwürdigen Friedens- und Abrüstungspolitik.
***
Für eine friedliche und solidarische Schweiz am 5. September 2026 in Bern
Das internationalistische pazifistische Komitee für die Neutralitätsinitiative, dem auch Linksbündig angehörte, hatte die Kundgebung organisiert. Insgesamt hatten sich etwa 200 Teilnehmende auf dem Bundesplatz versammelt. Viele Fahnen der Partei der Arbeit, der SISA, der Gewerkschaft für Studierende und Lernende aus dem Tessin, und der Schweizerischen Friedensbewegung waren sichtbar. Die Stimmung war friedlich und heiter. Den charismatischen Reden wurde konzentriert und zustimmend zugehört. Im Zentrum stand die aus Irland angereiste Friedensaktivistin Clare Daly.
Rede Clare Daly
«Wir leben in einem Europa, das mitten in einem Wettrüsten der Nato steckt, in dem wir sehen wie deutsche Unternehmen sich der Rüstungsproduktion zuwenden, was sie beim letzten Mal unter den Nazis getan haben. Jetzt ist der Zeitpunkt, an dem man die heimtückische Rolle der Nato bei der Destabilisierung Europas anprangern muss (…), in einer Zeit, in der die Welt Zusammenarbeit braucht und die uns näher an einen Atomkrieg bringt als je zuvor in Europa.»
Video zur Rede von Clare Daly
Rede Linksbündig:
«Der westliche Imperialismus hat heute [also] einen anderen Grund und ein anderes Gesicht: Es geht um das Management einer Krisenökonomie, die letztlich niemand mehr im Griff hat, die aber in jedem Fall ein autoritäres Durchregieren der Gesellschaft erfordert.»
Video zur Rede von Linksbündig
Text der Rede von Linksbündig
Das sind die grossen Themen, für die sich Linksbündig weiterhin einsetzen wird.