Nach der Annahme der Initiative für eine 13. AHV-Rente wollen der Bundesrat und eine Mehrheit des Parlaments die Mehrwertsteuer zugunsten der Alters- und Hinterlassenenversicherung von 8,1 auf 8,5% erhöhen. Über diesen Vorschlag befindet die Schweizer Stimmbevölkerung Ende November.
«Eine zusätzliche Ausgabe bedingt auch eine zusätzliche Einnahme» kommentiert Doris Bianchi, Direktorin des Bundesamts für Sozialversicherungen, die Einführung der 13. AHV-Rente ab Dezember 2026 (Radio SRF, Echo der Zeit vom 3.11.26). Auch mit einer Erhöhung der Mehrwertsteuer und trotz Zuschüssen des Bundes würde die AHV innert weniger Jahre in die roten Zahlen abrutschen. Ohne zusätzliche Einnahmen werde ihr Vermögen spätestens 2030 drastisch schrumpfen.
Ganz anders schätzt der K-Tipp die finanzielle Lage der AHV ein. Die Konsumentenzeitschrift hat die «Informationen zur Mehrwertsteuer-Abstimmung vom 29. November» herausgegeben. Darin ist zu lesen, dass die AHV kein Sanierungsfall sei und gegenwärtig so hohe Reserven habe wie noch nie. Daher müssten die Kosten für die 13. Rente nicht auf die Konsumenten abgewälzt werden. Der K-Tipp rechnet vor, dass das Vermögen der AHV in den letzten 25 Jahren von 23,3 Mrd. Franken auf 60,4 Mrd. Franken im Jahr 2025 gestiegen ist und die Gewinne der letzten beiden Jahre mit 5,6 und 4,4 Mrd. Franken höher ausfielen, als die Kosten einer zusätzlichen Rentenauszahlung, die rund 4 Milliarden Franken betragen.
Ausserdem habe der Bund schon in den 2000er-Jahren Milliardendefizite prognostiziert, die sich nicht bewahrheiteten.
Linksbündig fordert faire Lösungen zur Finanzierung der Sozialwerke – auch für die AHV, sofern es denn nötig wird. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer belastet Menschen mit kleinem Budget, KMU und Handwerksbetriebe deutlich stärker als reiche Haushalte und grosse Konzerne. Wir kritisieren daher die Haltungen von SP und Grünen, die diese ungerechte Steuer befürworten. Aus unserer Sicht hat die Linke auch bei einem Ja zur Anhebung der Mehrwertsteuer im bürgerlich dominierten Parlament keine besseren Karten, um später die Erhöhung des Rentenalters oder Leistungskürzungen zu verhindern. Egal wie diese Abstimmung ausgeht – anschliessend müssen sowieso Sozialleistungen, etwa bei der Witwenrente, gegen die Stimmen der SVP und der FDP verteidigt werden. Das Agieren der Linken bezüglich der höheren Mehrwertsteuer ist orientierungs- und mutlos, dasjenige der Mitte ebenfalls unsozial.
Linksbündig ist gegen faule Kompromisse in vorauseilendem Gehorsam, die zur Umverteilung von Arm nach Reich beitragen und empfiehlt ein NEIN zur Abstimmung über die Zusatzfinanzierung der AHV durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer.