Neutralität
Positionierung zur Neutralitätsinitiative von links
Wir dürfen die Fahne der Kriegsgegner:innen nicht an die Rechten verschenken!
Linksbündig bekennt sich zu einer neutralen Schweiz. Neutralität heisst nicht Schweigen. Ein neutraler Staat stellt sich auf keine Seite in einem internationalen Krieg und hält damit eine glaubwürdige allseitig anerkannte Neutralität aufrecht. Nur so ist eine überzeugende Friedensvermittlung möglich. Das bedeutet die Einhaltung des neutralitätsrechtlichen Rahmens auf militärischer Ebene und den Verzicht auf Sanktionen auf wirtschaftlicher Ebene. Neutralität heisst nicht, keine Position zu beziehen, sondern sich als Staat für die Kriegsopfer einzusetzen, und sich für die Stabilisierung von Friedensmassnahmen während und nach einem Krieg stark zu machen. Das bedeutet aber auch, sich von einer transatlantischen Militärdoktrin und dem damit eng verbundenen europäischen Verteidigungsschirm fernzuhalten und sich mit anderen neutralen Staaten zu verbünden.
Als Linke standen wir der Neutralitätspolitik der Schweiz – aus historisch gut belegten Gründen – stets skeptisch und ablehnend gegenüber. Im heutigen geopolitischen Umfeld sehen wir aber in der Neutralitätsinitiative die Möglichkeit, die Schweiz in ihrer weiteren Annäherung an die EU-Kriegstreiberei mindestens zu bremsen.
Die Neutralitätsinitiative ist eine nationalkonservative Vorlage. Die Motive und Begründungen der Urheber sind nicht die unsrigen.
Neutralität verpflichtet völkerrechtlich, auch in Friedenszeiten und in allen zukünftigen Kriegen, zu einer neutralen friedensorientierten Aussen- und Sicherheitspolitik.
Eine bewaffnete Neutralität, wie sie die Initiative vorschlägt, lehnen wir jedoch ab. Eine hochgerüstete Armee, wie sie die Schweizer Regierung bis 2032 als erste Etappe einer noch umfassenderen Aufrüstung zum Ziel hat, trägt nichts zu einer friedensorientierten, glaubwürdigen Neutralitätspolitik bei, sondern übernimmt die NATO-Doktrin der Abschreckung durch Aufrüstung. Waffen und Armeen befördern keinen Frieden, sie treiben die Gefahr eines Krieges erst recht an. Selbst das Recht auf Verteidigung gehört zur Kriegslogik. Nationale Selbstverteidigung war schon immer eine moralische Rechtfertigung für einen Kriegseintritt und beruht auf der Idee eines «gerechten Krieges», der in den Kampf gegen ein «absolut Böses» mündet. Wir lehnen die Rhetorik der militärischen Verteidigung universeller westlicher Werte oder der westlichen Zivilisation ab. Wir unterstützen keinen Krieg, auch nicht den sogenannten Verteidigungskrieg.
Linksbündig ist für eine Schweiz ohne Armee.
Keine Kriegsvorbereitungsverträge mit der NATO und der EU
Die politischen Akteur:innen sowie National- und Bundesrat sind schnell bereit, die Neutralität preiszugeben, wenn sich die geopolitische Konstellation ändert. Es genügt eine Politik auf Nato-Annäherungskurs, um die Neutralität zu untergraben und nach innen und aussen unglaubwürdig zu machen. Das ist bereits im Gange. Die NATO-Kooperationen der Schweiz, die sogenannte «Interoperabilität», ist neutralitätspolitisch absurd. Sie birgt das Risiko, dass die Schweiz als Teil der NATO wahrgenommen wird und sich im Kriegsfall aus der kollektiven NATO-Verteidigung nicht mehr heraushalten kann. Das Gleiche gilt für die militärische Verteidigungsstruktur der EU. Die Schweiz ist bereits heute vertraglich verpflichtet, sich bei «Sky-Shield» (Luftabwehr) und «Pesco» (Kriegsvorbereitung und Rüstungsbeschaffung) zu beteiligen. Befindet sich eines (oder mehrere) der NATO-Länder im Krieg, wird sich die Schweiz nicht entziehen können, ihren neutralen Status verlieren und nichts Glaubwürdiges mehr für Frieden tun können. Die kollektive Selbstverteidigung, wie es das NATO-Bündnis nennt, ist eine Aufforderung zum Krieg! Einziger Profiteur wird die Rüstungsindustrie sein und für diese massive Umverteilung lassen sich die Kriegstreiber:innen in der Schweiz und im übrigen Europa einspannen. Kollektive Selbstverteidigung ist nach Völkerrecht legal, sie ist aber nicht neutral. Die Schweiz macht sich abhängig von der transatlantischen Militärmacht und deren Aufrüstungsvorgaben. Die NATO ist ein Kriegsbündnis, das militärische völkerrechtswidrige Eingriffe verübt und im Namen von Aufstandsbekämpfung den Mitgliedsländern und der EU die Überwachung ihrer Bürger:innen vorschreibt.
Wir lehnen jegliche Zusammenarbeit mit einem militärischen Bündnis ab, auch für den Fall eines (sehr unwahrscheinlichen) direkten Angriffs auf die Schweiz.
Linksbündig hält ein Bündnisbeitrittsverbot in der Verfassung für bedeutsam, sowohl was die aussenpolitische als auch die innenpolitische Wahrnehmung der Schweiz betrifft. Ein Verbot bekräftigt die Einhaltung des Neutralitätsprinzips der Nichteinmischung in kriegerische Konflikte und das Prinzip der Unparteilichkeit – für keinen der Kontrahenten Partei zu ergreifen - und schafft Klarheit für den Bundesrat zur Ausgestaltung seiner Neutralitätspolitik.
Keine unilateralen Sanktionen
Sanktionen schaden der ansässigen Bevölkerung, insbesondere Kindern, älteren Menschen und Personen mit gesundheitlichen Problemen (Kinder, Frauen und marginalisierte Gruppen). Eine Studie vom Oktober 2025 in der Fachzeitschrift The Lancet [1] stellt fest, dass Sanktionen im letzten Jahrzehnt jährlich weltweit etwa 560'000 Todesfälle verursacht haben – ähnlich viele wie durch bewaffnete Konflikte – wobei 51 Prozent der Opfer unter 5 Jahre alt sind. [2] Von SP-Seite wird behauptet «Smart Sanctions», sogenannte gezielte Sanktionen, würden der Zivilbevölkerung nicht schaden. Dafür gibt es keine Belege. Im Gegenteil, Smart Sanctions schwächen (indirekt) die zivile Infrastruktur wie z.B. Trinkwasser-Versorgungssysteme, verringern Geldtransfers an Angehörige im Heimatland und treffen immer die Armen. Oligarchen hingegen können sich den Sanktionen meistens entziehen.
Unilaterale Sanktionen – alle ohne UN-Mandat sowie jene der USA und der EU - zielen meist auf einen Regime-Change ab durch maximale Schädigung der Wirtschaft des betreffenden Landes. Dieses Ziel wurde in der Vergangenheit kaum je erreicht, im Gegenteil: So haben die jahrelangen Sanktionen gegen den Iran die Wirtschaft zwar massiv geschwächt, die Hardliner aber umso mehr gestärkt. Die Einhaltung von Menschenrechten und Vermeidung von Leiden der Zivilbevölkerung sind bei unilateralen Sanktionen insgesamt ungenügend berücksichtigt und werden nicht kontrolliert. UN-Sanktionen (multilaterale S.) haben in den letzten Jahrzehnten die negativen Auswirkungen hingegen zunehmend minimiert und sie unterstehen einer breiteren öffentlichen Prüfung, da alle UN-Länder diese Beschlüsse fassen. Viele UN-Sanktionen kommen allerdings wegen des Veto-Rechts im Sicherheitsrat gar nicht zustande.
Aus linker Sicht muss man aufzeigen, dass westliche Konzerne und Kapitaleigner von den Sanktionen profitieren, weil sie z.B. für ihre Energieexporte, aufgrund geringerer Konkurrenz, neue EU-Abnehmer finden, wie es das Beispiel von Norwegen zeigt. Auch die Emirate und die USA profitieren neu von den europäischen Abnehmern für Fracking-Öl und -Gas. Die Sanktionen gegen Russland unterbinden die «Drecksgeschäfte» nicht. So werden mit der gelockerten Kriegsmaterialausfuhr in vielen weltweiten Konflikten irgendwann Schweizer Waffen auftauchen. Ausserdem profitiert im Falle der übernommenen EU-Sanktionen gegen Russland der Finanzmarkt der Schweiz. Übernimmt die Schweiz die EU-Sanktionen nicht, drohen den Banken Gegensanktionen.
Linke, die Sanktionen fordern, schützen zugleich die Interessen des Finanzplatzes Schweiz.
https://www.thelancet.com/journals/langlo/article/PIIS2214-109X(25)00189-5/fulltext
vgl. Unsere Welt 8, Dezember 2025: https://www.friedensbewegung.ch/wp-content/uploads/2025/12/UW25-04.pdf https://www.thelancet.com/journals/langlo/article/PIIS2214-109X(25)00278-5/fulltext?s=09